Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken

seien. In den meisten Fällen verhielten sich Hausbesetzerinnen und -besetzer kooperativ,

weshalb eine polizeiliche Räumung selten notwendig sei. Zahlreiche Kantone verfügten über eine gesetzliche Grundlage, welche es den Polizeikorps erlaube, die entsprechende Identitätsfeststellung durchzuführen; die Kenntnis der Namen und Adressen der Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer stelle in der Praxis häufig gar kein Problem dar. Zudem würden in der Schweiz lediglich leerstehende Liegenschaften besetzt, bei welchen die Eigentümerinnen und Eigentümer nicht darauf angewiesen seien, in dieser zu wohnen und es sich leisten könnten, diese leer stehen zu lassen. Es lägen damit keine Interessen vor, welche eine Änderung des Sachenrechts sowie die Einführung einer neuen Verfahrensart in der ZPO rechtfertigen würden.

Zusammenfassend zeigt sich folgendes Bild:

Von den 44 eingelangten Stellungnahmen unterstützen den vom Bundesrat unterbreiteten Vorentwurf in seiner konkreten Ausgestaltung 15 Stellungnahmen (14 Kantone³¹ und 1 Organisation³²).

24 Stellungnahmen stimmen der Stossrichtung der Vorlage grundsätzlich zu, fordern aber Anpassungen des Vorentwurfs (10 Kantone³³, 2 Parteien³⁴ und 12 Organisationen sowie weitere Teilnehmende³⁵). Ein Kanton³⁶ lehnt dabei die vorgeschlagene Revision des Besitzesschutzes im ZGB vollumfänglich ab, weil die angestrebte Verbesserung der von einer Besitzesverletzung betroffenen Personen bereits über die Revision der Vollzugsregelungen in der ZPO erreicht werden könne.

5 Stellungnahmen lehnen die Vorlage in der vorliegenden Form grundsätzlich ab (1 Kanton³⁷, 1 Partei³⁸ und 3 Organisationen bzw. weitere Teilnehmende³⁹), wobei sowohl der Handlungsbedarf wie auch die konkrete Ausgestaltung der Vorlage hinterfragt werden.

3.2 Bemerkungen zu den einzelnen Anpassungsvorschlägen

3.2.1 Beginn und Dauer der Selbsthilfefrist (Art. 926 Abs. 2 VE-ZGB)

Die Konkretisierung des Beginns der Selbsthilfefrist wird grundsätzlich begrüsst, da sie Klarheit schaffe und die Situation der Besitzerin oder des Besitzers insgesamt verbessere.⁴⁰ Nach Ansicht einer Partei⁴¹ dürfte diese Klärung dem Recht auf Selbsthilfe wieder mehr praktische Bedeutung verleihen, womit dem Hauptanliegen der mit der Vorlage zu erfüllenden Motion entsprochen werde. Eine Organisation⁴² betont in diesem Zusammenhang, dass die derzeitige Regelung, die unabhängig von der Kenntnisnahme der Hausbesetzung eine