Vorlage

Obligationenrecht «%ASFF_YYYY_ID»

Anhang (Ziff. II)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Zivilgesetzbuch4

Art. 493

^{G. Stiftungen1} Der Erblasser ist befugt, den verfügbaren Teil seines Vermögens ganz und Trusts

oder teilweise für irgendeinen Zweck als Stiftung zu widmen oder damit einen Trust zu errichten.

² Die Stiftungen und Trusts sind jedoch nur dann gültig, wenn sie den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

Art. 528 Abs. 3

³ Für Zuwendungen an einen Trust kann die Herabsetzungsklage gegen jeden Begünstigten für schon erhaltene Leistungen sowie gegen den Trustee für das Trustvermögen erhoben werden.

Art. 962b

^{3. Von Trustver-1} Wird ein Grundstück einem Trust zugewiesen, so kann das Trustverhältnissen

hältnis im Grundbuch angemerkt werden.

² Ein nicht angemerktes Trustverhältnis ist gutgläubigen Dritten gegenüber unwirksam.

2. Zivilprozessordnung5 7a. Abschnitt: Trust

Art. 39a

Für trustrechtliche Klagen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist der in den Bestimmungen der Trusturkunde bestimmte Gerichtsstand massgebend. Fehlt eine solche Bestimmung, so ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder eines Trustees oder am Ort der Verwaltung des Trusts zuständig.