Vorlage

Obligationenrecht «%ASFF_YYYY_ID»

5. Strafgesetzbuch8

Art. 327a Randtitel, Einleitungssatz und Bst. e

Verletzung der obligationenrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Pflichten zum Halten von Informationen

Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich eines der folgenden Verzeichnisse oder die folgende Dokumentation nicht vorschriftsgemäss führt oder die damit verbundenen gesetzlichen Pflichten verletzt:

e. bei einem Trust: die Dokumentation über die Personen nach Artikel 529j OR.

6. Bundesgesetz vom 14. Dezember 19909 über die direkte Bundessteuer10

Art. 10a Trusts

¹ Das Einkommen eines Trusts wird dem Begründer zugerechnet, wenn dieser sich nicht endgültig des Trustvermögens entäussert hat.

² Das Einkommen eines Trusts wird den Begünstigten anteilsmässig zugerechnet, wenn:

a. der Begründer sich endgültig des Trustvermögens entäussert hat; und

b. die Begünstigten über Ansprüche auf Leistungen aus dem Trustvermögen verfügen.

³ In den übrigen Fällen wird der Trust wie eine Stiftung besteuert. Er ist unbeschränkt steuerpflichtig, wenn mindestens ein Begünstigter in der Schweiz aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig ist. Seine unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nicht auf Begünstigte ohne persönliche Zugehörigkeit zur Schweiz. Können die Begünstigten nicht bestimmt werden, so ist der Trust unbeschränkt steuerpflichtig, wenn der Begründer in der Schweiz aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig ist oder im Zeitpunkt seines Todes war.

⁴ Ist ein Trust nach Absatz 3 gemäss dem anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen im Ausland ansässig, so wird sein Einkommen dem Begründer zugerechnet.

Art. 24 Bst. a

Steuerfrei sind:

a. der Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güterrechtlicher Auseinandersetzung; bei Stiftungen und bei Trusts ist für das Vorliegen einer Erbschaft, eines Vermächtnisses oder einer Schenkung auf den

8 SR 311.0

9 SR 642.11