Vorlage

Obligationenrecht «%ASFF_YYYY_ID»

⁴ Die Trusturkunde enthält auch eine Bezeichnung zur Identifikation des Trusts. Ansonsten wählt der Trustee die Bezeichnung.

⁵ Der Trust wird rechtswirksam, wenn der Trustee seiner Ernennung schriftlich zugestimmt hat und er die zugewidmeten Vermögenswerte erworben hat.

⁶ Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Gläubiger, des Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners sowie der Erben des Begründers bleiben vorbehalten.

Art. 529c

^{III. Bezeichnung1} Die Trusturkunde bezeichnet den oder die Begünstigten namentlich der Begünstigten

oder der Katego- oder durch eine besondere Verbindung zum Begründer oder zu einer ^{rien von Begüns-} anderen Person oder anhand anderer Kriterien, die es erlauben, die Eitigten

genschaft als Begünstigter im Zeitpunkt der Ausrichtung einer Leistung zu bestimmen.

² Der Trustee darf nicht einziger Begünstigter sein.

Art. 529d

^{IV. Leistungen1} Die Trusturkunde gewährt den Begünstigten Rechte auf Leistungen

oder lediglich Anwartschaften, welche im Ermessen des Trustees liegen.

² Das Recht der Begünstigten auf Leistungen kann an Bedingungen und Fristen geknüpft werden. Sofern die Bestimmungen der Trusturkunde nichts anderes bestimmen, kann das Recht abgetreten werden; es kann aber nicht vererbt werden.

³ Die Anwartschaft eines Begünstigten kann weder abgetreten noch vererbt werden.

⁴ Ein Begünstigter kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Trustee auf die ihm aus dem Trust zustehenden Rechte oder Anwartschaften verzichten.

Art. 529e

^{V. Befugnisse1} Die Trusturkunde kann dem Begründer insbesondere folgende Befugdes Begründers

nisse einräumen:

1. den Trust zu widerrufen oder aufzulösen;

2. die Zustimmung zu bestimmten Handlungen des Trustees zu geben oder zu verweigern;

3. vom Trustee die Rechnungslegung des Trusts zu verlangen und deren Revision anzuordnen;

4. den Trustee zu ersetzen oder dessen Nachfolger zu bestimmen;