Vorlage

Verordnung über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung

7. Kapitel: Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge

Art. 34

¹Das WBF ist befugt, im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in der Bildung völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997² abzuschliessen.

²Es kann diese Kompetenz dem SBFI übertragen.

8. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 35 Aufhebung eines anderen Erlasses

Die Verordnung vom 18. September 2015³ über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung wird aufgehoben.

Art. 36 Änderung eines anderen Erlasses

Die Verordnung vom 19. November 2003⁴ über die Berufsbildung wird wie folgt geändert:

Artikel 64 Absatz 1^bis

Aufgehoben

Art. 37 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am xxx in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Guy Parmelin

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr