Ergebnisbericht

Von den weiteren Privatpersonen äussern sich Florian Moser und Olivier Pereira grundsätzlich positiv zur Vorlage. Olivier Pereira begrüsst die präzisen und erhöhten Anforderungen; insbesondere unterstützt er die neuen Zuständigkeiten bei der Überprüfung der Systeme, die Limitierung des Elektorats, den Einbezug der Wissenschaft und der Öffentlichkeit. Die Transparenz- und Sicherheitsanforderungen würden dem in wissenschaftlichen Kreisen üblichen Stand der Technik entsprechen, was eine stärkere Vernetzung mit der Wissenschaft begünstige. Auch Florian Moser unterstützt die Zielsetzungen der Neuausrichtung, jedoch fordert er eine Publikation der Systeme und ihrer Dokumentation unter einer Open-Source-Lizenz. Ferner weist er darauf hin, dass die Weiterentwicklung bestehender Systeme (und der damit verbundenen Regulierung) alternative Ansätze nicht ausschliessen sollte.

Grundlegende Vorbehalte

Ardita Driza Maurer begrüsst die Stossrichtung und Zielsetzungen der Neuausrichtung im Grundsatz. Sie beurteilt die Vorlage in ihrer Stellungnahme aus rechtlicher Sicht und stellt bei einigen Aspekten die Konformität mit der gesetzlichen Grundlage in Frage bzw. fordert eine vertiefte rechtliche und politische Diskussion. Insbesondere fordert sie an verschiedenen Stellen eine Regelung auf Gesetzesstufe, vor allem, falls es sich nicht mehr um einen Versuchsbetrieb, sondern um eine dauerhafte Regelung handelt. Aus Sicht von Ardita Driza Maurer sei dies unklar, da verschiedene Aspekte auf eine dauerhafte Lösung hinweisen würden (z.B. kontinuierlicher Verbesserungsprozess; mittel- bis langfristiges Massnahmenpaket; fehlende Ziele oder Evaluationskriterien für den Versuchsbetrieb).

3.2 Auswertung des Fragebogens

Die Vernehmlassungsvorlage umfasste einen Fragebogen mit den nachfolgenden Fragen und einer Tabelle für Rückmeldungen zu den einzelnen Artikeln. Vorliegend wird eine rein quantitative Auswertung der Rückmeldungen vorgenommen. Für die detaillierten Anmerkungen und Änderungsvorschläge wird auf die Ausführungen in Kapitel 3.1 sowie die einzelnen Stellungnahmen verwiesen.

3.2.1 Auswertung der Fragen

Frage 1.1: Befürworten Sie die Stossrichtungen und Zielsetzungen der Neuausrichtung des Versuchsbetriebs zur elektronischen Stimmabgabe?

Ja Ja mit Vorbehalt Nein Anmerkungen eingereicht

Kantone und 15 9 1 AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, LU, NE, Gemeinden NW, OW, SG, SH, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH

Parteien 0 1 3 GRÜNE, SP, AL Bern, Piratenpartei

Organisationen 13 2 3 BFH, Centre Patronal, CH++, Digitale Gesellschaft, eGov, Gemeindeverband, GRI, Post, Procap, SBb, SBV, sgv, SSK, SSV, SZBLIND, Verein E-Voting Moratorium, VZGV

Einzelpersonen 1 2 0 Florian Moser, IsA, Olivier Pereira

Total 29 147

Frage 1.2: Weitere allgemeine Rückmeldungen zur Neuausrichtung des Versuchsbetriebs und der Vernehmlassungsvorlage

Anmerkungen eingereicht

Kantone und AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GL, GR, LU, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VS, ZH

Gemeinden

Parteien SP, Piratenpartei

Organisationen BFH, CH++, Digitale Gesellschaft, Gemeindeverband, GRI, Post, Procap, SAB, SBb, SBV, sgv, SSK, SSV, SZBLIND, Verein E-Voting Moratorium, VZGV

Einzelpersonen IsA