Ergebnisbericht

3. Auswertung der Vernehmlassung

3.1 Gesamtbeurteilung

3.1.1 Übersicht

Die eingegangenen Vernehmlassungsantworten lassen sich in Bezug auf E-Voting und die Neuausrichtung des Versuchsbetriebs wie folgt kategorisieren:

Unterstützung Grundlegende Ablehnung Verzicht (mit Anpassungsvorschlägen) Vorbehalte Kantone und Gemeinden

21 4 11

AG, AI, AR, BE, BL, BS, GE, FR, NE, VS, SZ JU

GL, GR, LU, NW, OW, SG, SH, Lausanne

SO, TG, TI, UR, VD, ZG, ZH

Parteien

2 33

Die Mitte, FDP SP, EDU, AL Bern GRÜNE, SVP,

Piratenpartei

Organisationen

22 3 42

ASO, BFH, Centre Patronal, economiesuisse, CH++, Digitale Gesell- Arbeitgeberdigitalswitzerland, DSB LU, eGov, privatim, SATW schaft, SKS, Verein E- verband, UNIFR Gemeindeverband, GRI, Inclusion Voting Moratorium

Handicap, Post, Pro Infirmis, Procap,

SAB, SBb, SBV, sgv, SSK, SSV, Swico,

SZBLIND, VZGV, Zugang für alle

Einzelpersonen

31

Florian Moser, IsA, Ardita Driza Olivier Pereira Maurer Total 48 11 83

Die Änderungen des 3. Abschnitts und des Anhangs der VPR werden grossmehrheitlich begrüsst (vgl. dazu Kap. 3.2.2). Die folgenden Ausführungen konzentrieren sich entsprechend auf die Rückmeldungen zu den Bestimmungen über die elektronische Stimmabgabe.

3.1.2 Kantone und Gemeinden

Unterstützung (mit Anpassungsvorschlägen)

Der Hauptteil der Kantone (AG, AI, AR, BE, BL, BS, GE, GL, GR, LU, NW, OW, SG, SH, SO, TG, TI, UR, VD, ZG, ZH) unterstützt E-Voting und die Vorlage im Grundsatz. Die Weiterführung des Versuchsbetriebs und die Stossrichtungen und Zielsetzungen der Neuausrichtung werden begrüsst. Die meisten Kantone sind von den Vorteilen von E-Voting überzeugt und begrüssen insbesondere, dass mit der unterbreiteten Vorlage die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Versuche geschaffen werden und die bereits hohen Anforderungen weiter erhöht werden. Die Vorgaben seien in vielen Bereichen besser strukturiert, was ihre Lesbarkeit und Verständlichkeit erhöhe. Die Kantone und ihre Stimmberechtigten hätten bisher positive Erfahrungen mit E-Voting gemacht; insbesondere wird der Vorteil von E-Voting für Auslandschweizer Stimmberechtigte betont.