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Vernehmlassung 2022/21: Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF) · 15 Seiten
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III
Die Verordnung vom 15. November 20174 über das Verarbeitungssystem für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs wird wie folgt geändert:
Art. 2 Abs. 1
1Die Anbieterinnen mit vollen Pflichten betreiben in Zusammenarbeit mit dem Dienst ÜPF ein Datennetzwerk zum Ausleiten der Daten aus Auskünften und Überwachungen in das Verarbeitungssystem.
IV
Diese Verordnung tritt am xx.xx.xxxx in Kraft.