Vorlage

³Eine FDA mit reduzierten Pflichten ist verpflichtet, dem Dienst ÜPF schriftlich Meldung zu erstatten und entsprechende Belege einzureichen, wenn:

a. sie die betreffenden Fernmeldedienste nicht mehr ausschliesslich im Bereich Bildung und Forschung anbietet;

b. ihr Jahresumsatz die Grösse nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 erreicht hat; die Mitteilung muss innerhalb von drei Monaten nach dem Abschluss des Geschäftsjahres erfolgen.

⁴Der Dienst ÜPF kann die durch den Vollzug der Gesetzgebung betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs oder die aufgrund des Vollzugs von Bundesrecht vorhandenen Daten anderer Behörden zur Verifizierung der möglichen Über- oder Unterschreitung der Grössen nach diesem Artikel nutzen.

Art. 16c FDA mit vollen Pflichten

¹Eine FDA gilt für bestimmte Fernmeldedienste als FDA mit vollen Pflichten, solange der Dienst ÜPF sie nicht zur FDA mit reduzierten Pflichten erklärt hat.

²Der Dienst ÜPF erklärt eine FDA mit reduzierten Pflichten für bestimmte Fernmeldedienste zur FDA mit vollen Pflichten, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 16b Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind.

³Die FDA nach Absatz 2 muss innerhalb von 12 Monaten ab der Erklärung folgende zusätzliche Pflichten für die betreffenden Fernmeldedienste erfüllen:

a. automatisierte Erteilung der Auskünfte (Art. 18 Abs. 2);

b. Lieferung des Inhalts und der Randdaten des Fernmeldeverkehrs der überwachten Person (Art. 26 Abs. 1 BÜPF);

c. Erbringung des Nachweises der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft (Art. 31).

⁴Die übrigen zusätzlichen Pflichten muss sie innerhalb von 6 Monaten ab der Erklärung erfüllen.

Art. 16d AAKD

¹Als AAKD gilt für den betreffenden Dienst, wer für Dritte einen Einweg- oder Mehrwegkommunikationsdienst oder einen indirekten Zugangsdienst zu einem öffentlichen Fernmeldenetz erbringt, der unabhängig vom Netzzugangsdienst funktioniert.

²Die Anbieterin gilt für den betreffenden Dienst nicht als AAKD, wenn der Dienst ausschliesslich darin besteht, Informationen nach Artikel 16a Absatz 2 zu übertragen oder übertragen zu lassen.

³Die AAKD muss dem Dienst ÜPF auf Anfrage die Informationen zur Beurteilung der Grössen nach den Artikeln 16f Absatz 1 und 16g Absatz 1 zur Verfügung stellen und diese belegen.