Vorlage

Gliederungstitel nach Art. 16

3. Kapitel: Fernmeldeverkehr

1. Abschnitt: Kategorien von Mitwirkungspflichtigen

Art. 16a FDA

¹Als FDA gilt für den betreffenden Dienst, wer einen Fernmeldedienst erbringt. Fernmeldedienste sind:

a. Betrieb eines öffentlichen Fernmeldenetzes;

b. direkter Zugangsdienst zu einem öffentlichen Fernmeldenetz (z. B. Internetzugangsdienst) für Dritte;

c. öffentlicher Mobilfunkdienst für Dritte;

d. öffentlicher Telefondienst für Dritte zusammen mit dem Netzzugang.

²Die Anbieterin gilt nicht als FDA für den betreffenden Dienst, wenn der Dienst ausschliesslich darin besteht, Informationen zu übertragen:

a. die für die Allgemeinheit bestimmt sind;

b. innerhalb eines Gebäudes, einer Liegenschaft, innerhalb von zwei aneinandergrenzenden Liegenschaften oder innerhalb von zwei einander gegenüberliegenden Liegenschaften, die durch eine Strasse, einen Weg, eine Bahnlinie oder einen Wasserlauf getrennt sind;

c. innerhalb ein und desselben Unternehmens, zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften oder innerhalb eines Konzerns;

d. innerhalb von oder zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften.

Art. 16b FDA mit reduzierten Pflichten

¹Auf Gesuch erklärt der Dienst ÜPF eine FDA für bestimmte Fernmeldedienste zur FDA mit reduzierten Pflichten, wenn sie:

a. diese Fernmeldedienste nur im Bereich Bildung und Forschung anbietet.

b. keine der nachstehenden Grössen erreicht:

1. Überwachungsaufträge zu 10 verschiedenen Überwachungszielen in den letzten 12 Monaten (Stichtag: 30. Juni) unter Berücksichtigung aller von dieser Anbieterin angebotenen Fernmeldedienste und abgeleiteten Kommunikationsdienste;

2. Jahresumsatz in der Schweiz des gesamten Unternehmens von 100 Millionen Franken in den beiden vorhergehenden Geschäftsjahren.

²Kontrolliert eine Anbieterin im Sinne von Artikel 963 Absatz 2 des Obligationenrechts² ein oder mehrere rechnungslegungspflichtige Unternehmen, so sind bei der Bestimmung der Anzahl der Überwachungen und des Jahresumsatzes die Anbieterin und die kontrollierten Unternehmen als Einheit zu betrachten.