Erläuternder Bericht

Bericht

1 Entstehungsgeschichte

Am 18. November 2021 reichten der Kanton Basel-Landschaft und der Kanton Basel-Stadt die zwei Standesinitiativen 21.327 und 21.328 mit den gleichlautenden Titeln «Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe» ein. Die Initiativen verlangen vom Bundesrat und der Bundesversammlung, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit sich die Schweiz weiterhin am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe beteiligen kann.

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat die Standesinitiativen am 1. Februar 2022 vorgeprüft. Mit 11 zu 2 Stimmen (ohne Enthaltungen) gab sie den beiden Initiativen Folge. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) stimmte diesem Beschluss am 31. März 2022 mit 14 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Nach dem Zuweisungsentscheid des Büros des Ständerates vom 30. Mai 2022 wurde die WBK-S als Kommission des Erstrates beauftragt, einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Initiativen auszuarbeiten.

Die WBK-S fällte an ihrer Sitzung vom 22. August 2022 mit 10 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung den Grundsatzentscheid, die beiden Standesinitiativen mittels Schaffung eines befristeten Fonds zur Finanzierung der internationalen Forschungszusammenarbeit und zur Förderung der wissenschaftlichen Exzellenz der Schweizer Forschung umzusetzen. Der Kommission war zwar bewusst, dass die beiden Standesinitiativen eine Beteiligung der Schweiz an Horizon Europe forderten. Auf Grund des blockierten Assoziierungsverfahrens suchte die Kommission nach anderen Optionen, um die Konkurrenzfähigkeit des Schweizer Forschungsplatzes sicherzustellen. Die Standesinitiativen gaben Anlass zur Fonds-Diskussion und ermöglichten eine pragmatische und verfahrenseffiziente Vorgehensweise, um die Finanzierungsbasis der Schweizer Forschung zu stabilisieren. Gleichzeitig bekräftigte die Kommission, das primäre Ziel sei nach wie vor die Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe.

Am 17. /18. Oktober trat die Kommission auf den vorliegenden Vorentwurf ein und verabschiedete ihn mit 12 zu 1 Stimme. Sie beschloss zudem, ihn zusammen mit dem erläuternden Bericht in die Vernehmlassung zu geben.

2 Ausgangslage

2.1 Institutionelle Beziehungen mit der EU im Forschungs- und Innovationsbereich

Der Bundesrat verabschiedete am 11. Dezember 2020 das Mandat für die Horizon-Assoziierungsverhandlungen nach Konsultation der zuständigen Kommissionen beider Kammern. Ziel des Mandates war die Vollassoziierung am gesamten Hori-