Erläuternder Bericht

zon-Paket 2021-2027 (Horizon Europe, Euratom-Programm, ITER und Digital Europe Programme).

Die EU betrachtet die Frage der Assoziierung im Gesamtkontext der bilateralen Beziehungen Schweiz-EU und blockiert bis heute unter Bezugnahme auf die offenen institutionellen Fragen die Aufnahme von Verhandlungen über eine Assoziierung.

Infolge der blockierten Situation in der Regelung der institutionellen Fragen mit der Europäischen Union kam die Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe 2021– 2027 noch nicht zu Stande und die Schweiz gilt seitdem als nicht assoziierter Drittstaat. Infolgedessen können sich Forschende von Schweizer Institutionen nur noch an rund 2/3 der Ausschreibungen des Horizon-Pakets beteiligen und keine Verbundprojekte mehr leiten; gleichzeitig müssen die Kosten von der Schweiz finanziert werden.¹ Die Wirkung des Ausschlusses für den Forschungsplatz Schweiz ist vor dem Hintergrund der Diskussionen in der EU über Technologiesouveränität insbesondere in den Bereichen Cybersicherheit, Quantenforschung und Weltraumtechnologie spürbar.

Die EU-Kommission nahm im Frühjahr 2022 die Position ein, dass bei einem glaubwürdigen Zeichen der Schweiz zur Wiederaufnahme der Gespräche über ein institutionelles Abkommen auch ein Eintreten auf Verhandlungen zur Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe geprüft werde. Aber auch der Beschluss des Bundesrates vom 23. Februar 2022, die Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union betreffend institutionelle Fragen mit einem neuen, vertikalen Ansatz wiederaufzunehmen, hat bisher nicht zu einer Deblockierung der Situation bei der Assoziierung an EU-Programme geführt. Im Rahmen der Sondierungsgespräche hat die Schweiz jeweils die Aufnahme von exploratorischen Gesprächen und Verhandlungen hinsichtlich der Assoziierung der Schweiz an EU-Programmen wie Horizon Europe gefordert. Zudem hat die Schweiz eine pragmatische Übergangslösung angeboten, um die Teilnahme von Forschenden von Schweizer Institutionen an aktuell laufenden Ausschreibungen des European Research Council (ERC) für das Jahr 2023 zu ermöglichen. Die EU ist aber nach wie vor nicht bereit, Verhandlungen dazu aufzunehmen.

In den EU-Mitgliedstaaten ist Horizon Europe – das Rahmenprogamm der EU für Forschung und Innovation mit einem Budget von 95.5 Milliarden Euro – rückwirkend seit dem 1. Januar 2021 in Kraft. Je länger die Rückstufung der Schweiz andauert, desto weniger Wert hat eine Assoziierung in dieser Programmperiode. Das Anliegen der Assoziierung gewinnt nun an Dringlichkeit, da im Jahr 2023 im Rahmen von Horizon Europe wesentliche Ausschreibungen anstehen.

Vor diesem Hintergrund bekräftigte die Schweiz erneut, dass die Assoziierung an Horizon Europe, am Euratom-Programm, an ITER und am Digital Europe Programme dem von ihr bevorzugten Weg entsprechen würde und auch für die EU die Weiterführung der für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit erlauben würde. Angesichts der Haltung der Europäischen Kommission suchte die Schweiz aber auch nach Alternativen zur internationalen Forschungszusammenarbeit lancierte eigene Exzellenzprogramme lancieren (vgl. dazu auch zustimmender Beschluss des