Ergebnisbericht

Schritte zu vereinfachen. Die zusätzliche Anzahl Ausbildungstage diene als Beweis dafür, dass die Gewissensverweigerung begründet sei.

Chance Schweiz hält fest, dass der generell geltende Faktor von 1,5 einen Übertritt von Kadern in den Zivildienst weniger attraktiv mache. Gemäss Chance Schweiz soll damit verhindert werden, dass die Armee für teures Geld Leute ausbildet und sie dann doch verliert; dies gelte natürlich auch für die Fachausbildungen.

Gegen Massnahme 2 wird geltend gemacht:

Die Gruppe CIVIVA vertritt die Auffassung, dass die Massnahme nicht verhältnismässig sei, Strafcharakter habe und das Recht einschränke, jederzeit ein Zivildienstgesuch einzureichen; sie verstosse somit gegen die Verfassung. Die SPS positioniert sich leicht anders, indem sie nur hervorhebt, dass kein Handlungsbedarf bestehe.

Die SAJV betont, dass die bisher geltenden, tieferen Diensttage-Faktoren für Unteroffiziere und Offiziere durch die im Vergleich zu Soldaten sehr viel grössere Zahl bereits geleisteter und zusätzlicher Diensttage gerechtfertigt seien und sich in Anbetracht der geringen Zahl der Betroffenen bewährt hätten. Nach Auffassung der SAJV würde ein Faktor von 1,5 unabhängig von Dienstzeit und geleisteten Diensttagen für Unteroffiziere und Offiziere zu einer massiven Benachteiligung und Ungleichbehandlung führen. Sie warnt, dass bei einer Verschlechterung des bisher bewährten Zugangs zum Zivildienst unmotivierte Vorgesetzte in der Armee oder eine Zunahme von Abgängen aus Tauglichkeitsgründen zu erwarten seien.

infoDroit.ch hält fest, dass die Massnahme das Recht auf ein privates und persönliches Leben verletze. Die für eine Beförderung vorgeschlagenen Soldaten könnten verpflichtet werden, in einen höheren Dienstgrad aufzusteigen; wenn sie diesen erreichten, hätten sie bereits mehr Diensttage geleistet als Soldaten ohne Dienstgrad und niedrigere Unteroffiziere, und sogar noch mehr, als Zivildienstleistende, die von Anfang an Zivildienst beantragt hätten, je leisten würden. infoDroit.ch beklagt, dass die geleisteten Dienste nicht anerkannt würden und dass diese Massnahme gegen die Verhältnismässigkeit verstosse, da der geleistete oder verlangte Dienst somit mehrere Jahre dauern könne. Schliesslich sei die Massnahme kontraproduktiv und halte Personen davon ab, eine militärische Karriere einzuschlagen, denn wenn sich diese nicht als der richtige Weg erweise und ein Gewissenskonflikt entstehe, seien die Ausstiegs- möglichkeiten erschwert.

4.4 Massnahme 3

Keine Einsätze, die ein Human-, Zahn- oder Veterinärmedizinstudium erfordern.

Die Massnahme wird von den Gegen die Massnahme sprechen sich die nachfolgenden Teilnehmenden folgenden Teilnehmenden aus: unterstützt:

Allianz Sicherheit Schweiz, BE, BL, Centre Amnesty International Schweiz, AR,

Patronal, Chance Schweiz, Die Mitte, FDP, ARTISET, AvenirSocial, CENAC, EKKJ,

GL, Gruppe RK MZF (ohne AR), NE, SGV, EVP, FMH, GE, Grosser Rat des Kantons SVP, SZ, TI, UR, VMG, VSWW, ZH Neuenburg, Gruppe CIVIVA, H+ Die

Spitäler der Schweiz, infoDroit.ch, insieme, männer.ch, Procap Schweiz, SAJV,

Schweizerisches Rotes Kreuz, SGB, Spitex Schweiz, Verein Service Citoyen, VSAO,

VD