Ergebnisbericht

2 Kantone (GE, VD)

Vollumfängliche

Ablehnung der 2 politische Parteien (GRÜNE Schweiz, SPS)

Massnahmen

1 Dachverband (SGB)

15 weitere interessierte Organisationen (Amnesty International Schweiz, AvenirSocial, Centre pour

l’action non-violente, CIVIVA, EKKJ, Frauen für den Frieden Schweiz, GSoA, H+ Die Spitäler der Schweiz, insieme Schweiz, Kibesuisse, Procap Schweiz, SAJV, Schweizerischer Friedensrat, Schweizerisches Rotes Kreuz, SCI)

27 Nicht persönlich angeschrieben:8 interessierte

Organisationen (anthroSocial, Frauen für den Frieden Basel, Frauen für den Frieden Zürich, Grosser Rat des Kantons Neuenburg, infoDroit.ch, Junge EVP,

Kleinbauern-Vereinigung, männer.ch)

18 Einsatzbetriebe

1 Privatperson

Keine Stellungnahme 1 Persönlich angeschrieben:

1 interessierte Organisation (KKJPD)

Total89

3.1 Gesamtwürdigung

Die Revisionsvorlage ist umstritten. 41 Teilnehmende sind mit der Revision zumindest teilweise einverstanden, 47 lehnen sie vollumfänglich ab. Zwischen den zur Teilnahme an der Vernehmlassung persönlich Angeschriebenen und den nicht persönlich Angeschriebenen unterscheidet sich die Tendenz deutlich: 20 der 55 persönlich Angeschriebenen lehnen die Vorlage in ihren Stellungnahmen vollumfänglich ab; bei den nicht persönlich Angeschriebenen sind es 27 von 34.

Die Vernehmlassungsteilnehmenden, die die Revision vollumfänglich befürworten, halten folgende Argumente und Vorbehalte fest:

Die SVP, deren Fraktion die Motion eingereicht hat, unterstützt die vorgeschlagene Änderung des Zivildienstgesetzes und erachtet die darin beschriebenen Massnahmen als längst überfällig. Sie wendet jedoch ein, dass die vorgeschlagenen Massnahmen zu wenig weit gingen und das vorherrschende Problem der Abwanderung vom Militär- in den Zivildienst nicht lösten.

Die nachstehend als «Gruppe RK MZF» bezeichnete Gruppe schliesst sich den Argumenten der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) an; neben der RK MZF umfasst diese die Kantone AG, AI, AR, FR, GR, JU, LU, NW, OW, SG, SH, SO, TG, VS und ZG sowie die VSK. Diese aus 17 Mitgliedern bestehende Gruppe fällt unter die Kategorie «Ablehnung einer oder mehrerer Massnahmen und/oder vorgeschlagene Änderungen zu einer oder mehreren Massnahmen». Sie verlangt eine Änderung der Massnahme 4.

Nach Ansicht von BE scheinen die vorgeschlagenen Massnahmen die Attraktivität des Zivildienstes zu senken. Die Armee sollte jedoch auch weiterhin bestrebt sein, den