Ergebnisbericht

Der Kanton NE möchte, dass die Möglichkeit geprüft werde, dass die Kantone einen Antrag auf Einrichtung einer Krisenorganisation auf Bundesebene stellen können, insbesondere wenn das gesamte Staatsgebiet von einem Ereignis betroffen sei. Des Weiteren empfiehlt der Kanton, dass dem operativen Krisenstab (OPK) eine stärkere Führungsfunktion zufalle, da auf der operativen Ebene manchmal sehr schnelle Entscheidungen getroffen werden. Zudem sei die Verordnung zu wenig verbindlich, um eine systematische und rasche Integration der Kantonsvertreter in die Krisenstäbe des Bundes zu gewährleisten. Diese Integration sei von zentraler Bedeutung, da sie den Austausch zwischen den Kantonen und dem Bund fördere und so ermögliche, die Entscheidungen des Bundesrates zu antizipieren. Dies ermögliche eine bessere Vorbereitung und eine effizientere Umsetzung.

Der Kanton NW führt aus, es sei auf den OPK zu verzichten und der permanente Krisenstab als permanentes Organ für die Krisenantizipation, -vorbereitung und -bewältigung auszugestalten. Der permanente Krisenstab solle so konzipiert sein, dass er kurzfristig die operative überdepartementale Koordination und Beratung in einer Krise übernehmen könne. Der permanente Krisenstab habe etablierte Kontakte zu den verschiedenen Krisenorganisationen der Bundesverwaltung, der Kantone, der kantonalen Führungsorgane (KFO) und den interkantonalen Konferenzen. Darüber hinaus verfüge er über eintrainierte Krisenmanagement-Techniken und -erfahrungen und verfügt damit über die eingespielte generische Fähigkeit, auf Krisensituationen sowie unter Zeitdruck, überdepartemental und über alle politischen Ebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) angemessen reagieren zu können. Dies im Gegensatz zu einem durch das federführende Departement ad hoc gebildeten, untrainierten, nicht eingespielten OPK. Falls tatsächlich mit mehr als einem Krisenstab gearbeitet werden solle, so könne der permanente Krisenstab die notwendigen Grundlagen und Informationen für den PSK erstellen und ihm Anträge zuhanden des Bundesrats beantragen.

Der Kanton OW begrüsst, dass der Fokus auf einer überdepartementalen Krisenorganisation liegt. Die vorgeschlagene Krisenorganisation mit einem PSK und einem OPK erscheint jedoch als zu komplex und in der Umsetzung als sehr anspruchsvoll. Ein schlankeres Modell mit einem permanenten Kernstab, ähnlich dem Bundesstab Bevölkerungsschutz (BSTB), welcher in Krisen themen- und lagegerecht erweitert werden kann, dürfte dem Anspruch an Einfachheit und zeitgerechtes Handeln sowie dem Einbezug der Kantone als „Single Point of Contact“ (SPOC) näherkommen.

Der Kanton SO bedauert, dass bei der Konzeption der Verordnung nicht ein breiterer Ansatz bezüglich der vertikalen Schnittstellen des Krisenmanagements Bund-Kantone gewählt wurde und seitens des Bundes keine schlankere und einfachere Krisenorganisation angestrebt werde. Es sei zu klären, wie der Bundesrat die drohende unmittelbare und schwere Gefahr erkennen solle, solange der PSK nicht aktiviert ist. Weiter sei die Abgrenzung zwischen PSK und permanentem Kernstab zu klären. Der Kanton empfiehlt zu prüfen, ob die Einsetzung des PSK und des OPK früher erfolgen solle beziehungsweise, ob diese nicht sogar dauernd aktiv sein und auch eine Rolle in der Lageverfolgung und -beurteilung zuhanden des Bundesrats übernehmen sollten. Es solle dem OPK eine stärkere Führungsfunktion zugewiesen werden und auch die Kantone sollen vertreten sein. Die Kantone seien über die interkantonalen Konferenzen systematisch in die Koordination der Vorsorgeplanung einzubeziehen. Auch der Einbezug der fachlichen Organe auf Stufe Bund und Kantone (z. B. im ABC-Bereich) sei im Rahmen der nationalen Vorsorgeplanungen sicherzustellen.

Der Kanton TI führt aus, dass die eingesetzten Gremien (politische, operative und permanente) und die jeweiligen Aufgaben klarer definiert werden müssen. Die vorgeschlagene Krisenorganisation erscheine kompliziert, setze eine grosse Anzahl von geschultem Personal voraus und stelle hohe Anforderungen an die Ausführung. Angesichts komplexer Situationen sehe die vorgeschlagene Organisation nun drei grosse Krisenstäbe vor, die parallel arbeiten um die Situation auf föderaler Ebene zu bewältigen, zusätzlich zu den departementalen Krisenstäbe und entsprechenden Sonderstäben auf Verwaltungsebene.