Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2024/38: Vorentwurf zur Teilrevision des Opferhilfegesetzes · 26 Seiten
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Ergebnisbericht Vernehmlassung: Vorentwurf zur Teilrevision des Opferhilfegesetzes
und rechtsmedizinische Betreuung wählen können. Folglich schlägt sie folgende Umformulie- rung vor: «Die Kantone stellen sicher, dass die Opfer Zugang zu den spezialisierten Leistun- gen im Bereich der medizinischen und rechtsmedizinischen Hilfe haben.» Die Mehrheit der Organisationen54 unterstützt den Wortlaut der SODK, da er klarer sei. Hingegen halten Anth- rosocial, ARTISET und SZBLIND den Begriff «spezialisierte Stellen» für zentral. Die SKG ist der Meinung, dass der Begriff «spezialisierte Stellen» gewisse Mindestanforderungen ver- langt, welche beispielsweise Notfalldienste nicht zu erfüllen vermögen.
Eine Mehrheit der Organisationen55 ist der Ansicht, dass die Umsetzung der Teilrevision ei- nen intersektionalen Ansatz verfolgen muss, insbesondere was den Zugang zu spezialisier- ten Stellen betrifft.
Für verschiedene Organisationen56 ist wichtig, dass entsprechende Anlaufstellen für alle je- derzeit und kostenlos zur Verfügung stehen. Die entsprechenden Mittel sowie das ausgebil- dete Personal sind bereitzustellen.57 Die spezialisierten Stellen müssen zudem den spezifi- schen Bedürfnissen gewisser Opfergruppen wie Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter (FIZ) und LGBTIQ-Personen (LOS und Pink Cross58) Rechnung tragen. Das Personal dieser speziali- sierten Stellen muss zu den Themen sexuelle und reproduktive Gesundheit (Sexuelle Ge- sundheit Schweiz), Umgang mit vulnerablen Personengruppen wie Menschen mit Behinde- rungen (insieme und SZBLIND), Kinder, Jugendliche und Betage (SZBLIND) sowie Trauma, häusliche und sexuelle Gewalt und Mehrfachdiskriminierung (CSP Vaud und FIZ) geschult sein.
Angesichts der finanziellen Herausforderungen und dem Fachkräftemangel in den Spitälern erachtet H+ es als zwingend, dass die Finanzierung zur Einrichtung dieser qualifizierten Stel- len klar geregelt wird. H+ fordert daher, dass der Staat die ungedeckten Kosten für jegliche Massnahmen und Pflichten vollumfänglich übernimmt, welche er den Spitälern, Kliniken und weiteren Institutionen auferlegen sollte.
Die EKF und femmes protestantes halten es für fraglich, ob eine Verbesserung im Bereich des Zugangs zu medizinischen und rechtsmedizinischen Leistungen im Rahmen der beste- henden Strukturen möglich ist. Sie befürworten deshalb die Schaffung zentral gelegener Kri- senzentren. Auch alliance F und Franxini – Reatch sprechen sich für die Errichtung gut er- reichbarer Krisenzentren aus, die die Hilfeleistungen für die Opfer unter einem Dach
vereinen. alliance F erachtet dabei die ausreichende Schulung der medizinischen Fachper- sonen und die professionelle Unterstützung in psychischen Ausnahmesituationen als beson- ders zentral.
54 Associazione Consultorio delle Donne Lugano, BIF, Brava, Centre d’accueil MalleyPrairie, CSP Vaud, DAO, DJS, FEG, FIZ, Frauen für den Frieden Schweiz, Frauenberatung sexuelle Gewalt ZH, Frauenhaus AG-SO, Frauenhaus beider Basel, Frauenhaus freiburg, Frauenhaus LU, Frauenhaus Winterthur, Frauenhaus ZH, Frauenhaus ZH Oberland, Frieda, IAMANEH, LibElle, Netzwerk gegen Mädchenbeschneidung Schweiz, Opferhilfe beider Basel, Opferhilfe Bern, Opferhilfe SG – AR – AI, post Beijing, Puntozero, Sexuelle Gesundheit Schweiz, SKF, Solidarité femmes Biel/Bienne, Unterschlupf
55 Anthrosocial, ARTISET, Associazione Consultorio delle Donne Lugano, Brava, Centre d’accueil MalleyPrairie, CSP Vaud, DAO, DJS, FEG, Frauen für den Frieden Schweiz, FIZ, Frauenhaus AG-SO, Frauenhaus beider Basel, Frauenhaus freiburg, Frauenhaus LU, Frauenhaus Winterthur, Frauenhaus ZH, Frauenhaus ZH Oberland, Frieda, IAMANEH, insieme, LibElle, Netzwerk gegen Mädchenbeschneidung Schweiz, Opferhilfe beider Basel, Opferhilfe Bern, Opferhilfe SG – AR – AI, post Beijing, Puntozero, Sexuelle Gesundheit Schweiz, SKF, Solidarité femmes Biel/Bienne, SZBLIND, Unterschlupf
56 Anthrosocial, ARTISET, AvenirSocial, EKKJ, FIZ, Frieda, insieme, Sexuelle Gesundheit Schweiz, SZBLIND, wobei Anthrosocial und ARTISET folgende Formulierung vorschlagen: «Die Kantone sorgen dafür, dass sich die Opfer an eine spezialisierte, umfassend barrierefreie Stelle wenden können.» sowie SZBLIND (und sinngemäss auch insieme) wie folgt: «Die Kantone sorgen dafür, dass sich die Opfer an eine spezialisierte, umfassend barrierefreie und zugängliche Stelle wenden können.»
57 Betreffend die Schulung des Fachpersonals, siehe auch die Stellungnahmen der SKG und von Franxini – Reatch.
58 Pink Cross schlägt folgende Formulierung vor: «Die Kantone sorgen dafür, dass sich die Opfer an eine spezialisierte Stelle, die auf die besonderen Bedürfnisse verschiedener Opfergruppen sensibilisiert ist, wenden können.»