Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Vorentwurf zur Teilrevision des Opferhilfegesetzes

Nach Ansicht der GRÜNEN wird mit der Änderung von Artikel 14 Absatz 1 OHG eine

schweizweit einheitliche Finanzierung der Leistungen sichergestellt. Die FDP fordert hinge- gen, dass die Finanzierungsfrage klar geregelt wird, um Unsicherheiten für die Kantone zu vermeiden. Auch die Übergangsregelungen für bereits abgeschlossene Verfahren müssten eindeutig definiert werden. Hinsichtlich der Kostenübernahme ist es für die SP wichtig, die bü- rokratischen Hürden so gering wie möglich zu halten.

Dachverbände der Wirtschaft, interessierte Organisationen und Private

Die Mehrheit der Organisationen³⁴ und eine Privatperson³⁵ begrüssen, dass der Leistungska- talog der Opferhilfe um die rechtsmedizinische Hilfe ergänzt wurde. Mit dieser Änderung wird aus Sicht von alliance F, AvenirSocial, EFK sowie femmes protestantes auch die Finan- zierung geklärt. Laut alliance F und femmes protestantes wird dadurch zudem ein schweiz- weit einheitlicher Rechtsrahmen festgelegt.

Frauen-Nottelefon Winterthur, BIF und Frauenberatung sexuelle Gewalt ZH begrüssen,

dass der Begriff «rechtsmedizinische Hilfe» verwendet wird und nicht nur von «Krisenzen- tren» gesprochen wird. Es wurden bereits erste gute Erfahrungen mit flexiblen und nieder- schwelligen Systemen wie dem im Kanton ZH aufgebauten Dienst von «Forensic Nurses» gemacht.

Frauen-Nottelefon Winterthur und Frauenberatung sexuelle Gewalt ZH würden eine ge- mischte Finanzierung wie im Kanton ZH bevorzugen.³⁶ Sollte dies nicht möglich sein, schla- gen sie für Artikel 13 Absatz 1 OHG folgende Ergänzung vor: «Die Beratungsstellen verfügen über eine der Leistung angemessene Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Höhe der So- forthilfe.» Dies würde es den Beratungsstellen für Opferhilfe ermöglichen, die rechtsmedizini- sche Hilfe selbständig zu finanzieren.³⁷ BIF findet, dass die Empfehlungen der SVK-OHG und infolgedessen auch die Kompetenzen der Beratungsstellen für die Ausrichtung der Soforthilfe entsprechend angepasst werden müssen.

Nach Ansicht einer Mehrheit der Organisationen³⁸ besteht durch das Subsidiaritätsprinzip weiterhin das Risiko, dass die gewaltausübende Person die Rechnung für die beanspruchten Leistungen entdeckt. Hier brauche es also dringend weitere Verbesserungen. Nach Ansicht der SKG braucht es Lösungen, die verhindern, dass die Sozialversicherungen zusätzliche Abklärungen vornehmen, die für die Gewaltopfer schwerwiegende Folgen haben können.

AvenirSocial und dem SGB ist es ein Anliegen, dass die bürokratischen Hürden so gering wie möglich gehalten werden.