Vorlage

Genehmigung und Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Verbesserung der internationalen Steuerkonformität und zur

Umsetzung von FATCA. BB

Anhang (Art. 2)

Bundesgesetz über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Modell 1 (FATCA-Gesetz M1)

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassung⁴,

in Ausführung des Abkommens vom 27. Juni 2024⁵ zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Verbesserung der internationalen

Steuerkonformität und zur Umsetzung von FATCA (FATCA-Abkommen M1)

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom [Datum]⁶,

beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Dieses Gesetz regelt die Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs nach dem FATCA-Abkommen M1[Abkürzung M1, insbesondere:

a. die Pflichten schweizerischer Finanzinstitute gegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) und dem Internal Revenue Service (IRS) der Vereinigten Staaten von Amerika;

b. den automatischen Informationsaustausch zwischen der ESTV und dem IRS;

c. die Strafen für Widerhandlungen gegen das FATCA-Abkommen M1 und dieses Gesetz;

d. die Wahlmöglichkeit für schweizerische Finanzinstitute, anstelle der im FATCA-Abkommen M1 genannten Ausführungsbestimmungen direkt jene des US-Finanzministeriums⁷ anzuwenden.

⁴SR 101

5 SR 0.672... ; AS 20...