Vorlage

Genehmigung und Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Verbesserung der internationalen Steuerkonformität und zur

Umsetzung von FATCA. BB

11. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 28 Pflichtverletzungen

¹Mit Busse bis zu 250 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich folgende Pflichten verletzt:

a. die Registrierungspflicht nach Artikel 4 Absatz 1;

b. die Sorgfaltspflichten nach Artikel 5 Absatz 1;

c. die Informationspflicht nach Artikel 8 Absatz 1;

d. die Meldepflichten nach Artikel 9 Absatz 1.

²Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft. In leichten Fällen sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung oder einer Bestrafung ab.

Art. 29 Verletzung der Auskunftspflicht gegenüber der ESTV

¹Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich die Auskunftspflicht der schweizerischen Finanzinstitute gegenüber der ESTV nach Artikel 20 Absatz 1 verletzt.

²Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft. In leichten Fällen sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung oder einer Bestrafung ab.

Art. 30 Widerhandlungen gegen behördliche Anordnungen

Mit Busse bis zu 50 000 Franken wird bestraft, wer im Rahmen einer Überprüfung nach Artikel 23 einer an ihn oder sie gerichteten amtlichen Verfügung, die auf die Strafdrohung dieses Artikels hinweist, vorsätzlich nicht Folge leistet.

Art. 31 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben

Fällt eine Busse von höchstens 50 000 Franken in Betracht und würde die Ermittlung der nach Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974²¹ über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen, die im Hinblick auf die angedrohte Strafe unverhältnismässig wären, so kann von einer Verfolgung dieser Personen abgesehen und an ihrer Stelle der Geschäftsbetrieb zur Bezahlung der Busse verurteilt werden (Art. 7 VStrR).

Art. 32 Falsche Selbstauskunft

Mit Busse bis zu 10 000 Franken wird bestraft, wer einem rapportierenden schweizerischen Finanzinstitut vorsätzlich keine Selbstauskunft oder eine falsche Selbstaus-