Vorlage

KomPG «%ASFF_YYYY_ID»

a. Unterstellung von Anbieterinnen von Kommunikationsplattformen oder Suchmaschinen unter dieses Gesetz;

b. Kontrolle des Transparenzberichts, des Berichts über die Ergebnisse der Risi- kobewertung und des Evaluationsberichts;

c. Aufsicht;

d. Evaluation dieses Gesetzes.

²Es kann Personendaten bearbeiten, um die folgenden Aufgaben zu erfüllen:

a. Unterstellung von Anbieterinnen von Kommunikationsplattformen oder Suchmaschinen unter dieses Gesetz;

b. Aufsicht;

c. Evaluation dieses Gesetzes.

³Ersucht das BAKOM gemäss Artikel 28 um Auskunft, so kann es zur Erfüllung sei- ner Aufsichtsaufgaben besonders schützenswerte Personendaten nach Artikel 5 Buch- stabe c Ziffern 1, 2 und 5 DSG bearbeiten.

Art. 39 Internationale Zusammenarbeit und Vereinbarungen

¹Der Bundesrat kann internationale Vereinbarungen abschliessen, die in den Anwen- dungsbereich dieses Gesetzes fallen.

²Für internationale Vereinbarungen technischen oder administrativen Inhalts kann er diese Befugnis dem BAKOM übertragen.

6. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 40 Evaluation

¹Der Bundesrat überprüft die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit dieses Gesetzes.

²Er erstattet der Bundesversammlung spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Bericht.

Art. 41 Referendum

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Karin Keller-Sutter Der Bundeskanzler: Viktor Rossi