Vorlage

KomPG «%ASFF_YYYY_ID»

c. Die Organe und Organisationen verwenden die Daten nur für die im Antrag umschriebenen Forschungszwecke.

d. Sie veröffentlichen die Ergebnisse ihrer Forschungsarbeiten nach deren Ab- schluss kostenlos.

⁴Das BAKOM übermittelt die bewilligten Anträge an die jeweiligen Anbieterinnen und verpflichtet sie, innerhalb einer angemessenen Frist Zugang zu den entsprechen- den Daten zu gewähren.

⁵Der Bundesrat regelt insbesondere die Form und den Inhalt der Anträge sowie das Verfahren und die Behandlungsfristen.

3. Kapitel: Aufsicht und Finanzierung

Art. 27 Aufsicht

Das BAKOM sorgt für die Einhaltung dieses Gesetzes sowie der dazugehörigen Aus- führungsbestimmungen und erlässt die notwendigen Verfügungen.

Art. 28 Auskunftspflicht

¹Die Anbieterinnen von Kommunikationsplattformen oder Suchmaschinen müssen dem BAKOM innert angemessener Frist Auskunft erteilen und ihm sämtliche Daten im Sinne von Artikel 38 herausgeben, die zur Wahrnehmung seiner Aufsichts- und Evaluationsaufgaben erforderlich sind.

²Der Auskunftspflicht unterliegen auch Rechtsvertreterinnen oder Rechtsvertreter von Anbieterinnen von Kommunikationsplattformen oder Suchmaschinen.

Art. 29 Beaufsichtigte Unternehmen

¹Um die Anbieterinnen von Kommunikationsplattformen oder Suchmaschinen zu be- stimmen, die diesem Gesetz unterstellt werden sollen, kontaktiert das BAKOM An- bieterinnen, von denen es annimmt, dass sie die Voraussetzungen nach Artikel 2 er- füllen. Die kontaktierten Anbieterinnen müssen dem BAKOM Auskunft über die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer ihrer Dienste erteilen.

²Haben die Anbieterinnen von Kommunikationsplattformen oder Suchmaschinen keine Niederlassung in der Schweiz, so wird das Auskunftsbegehren nach Absatz 1 im Rahmen der internationalen Amtshilfe zugestellt.

³Das BAKOM veröffentlicht eine Liste der diesem Gesetz unterstellten Kommuni- kationsplattformen und Suchmaschinen.

Art. 30 Gebühren

¹Das BAKOM erhebt Gebühren für Aufsichtsverfahren im Einzelfall und für Dienst- leistungen.