Vorlage

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⁶Die Absätze 1–5 gelten unabhängig vom anwendbaren Recht.

6. Abschnitt: Sorgfaltspflichten

Art. 14

¹Die Anbieterinnen von Kommunikationsplattformen oder Suchmaschinen müssen sorgfältig, willkürfrei und in nichtdiskriminierender Weise vorgehen, wenn sie:

a. einschränkende Massnahmen umsetzen;

b. Verfahren nach dem 1. und 3. Abschnitt durchführen.

²Die Verfahren müssen elektronisch verfügbar, leicht zugänglich und benutzer- freundlich ausgestaltet sein. Sie müssen in leicht verständlicher Sprache in einer Amtssprache nach Wahl der betroffenen Nutzerin oder des betroffenen Nutzers durch- geführt werden.

³Die Mitteilungen über Entscheidungen der Anbieterinnen müssen insbesondere die folgenden Informationen enthalten:

a. die auf den Einzelfall bezogenen Gründe;

b. die Angabe, ob automatisierte Mittel zum Einsatz gekommen sind und, wenn ja, welche;

c. die Angabe, dass die Nutzerinnen und Nutzer eine Beschwerde im Rahmen des internen Beschwerdeverfahrens einreichen oder an eine aussergerichtliche Streitbeilegungsstelle gelangen können.

7. Abschnitt: Werbung, kommerzielle Inhalte von Nutzerinnen und Nutzern und Empfehlungssysteme

Art. 15 Werbung

¹Anbieterinnen von Kommunikationsplattformen oder Suchmaschinen müssen Wer- bung, die sie gegen Bezahlung oder eine ähnliche Gegenleistung verbreiten, eindeutig als «Werbung» kennzeichnen.

²Sie müssen sicherstellen, dass Nutzerinnen und Nutzer direkt über die Werbung leichten Zugang über die wichtigsten Parameter erhalten können, die bestimmen, wel- che Werbung ihnen angezeigt wird.

Art. 16 Werbearchiv

¹Die Anbieterinnen von Kommunikationsplattformen oder Suchmaschinen müssen ein öffentlich zugängliches und durchsuchbares Archiv einrichten, in dem die Wer- bung nach Artikel 15 Absatz 1, die auf der Kommunikationsplattform oder Suchma- schine angezeigt wird, veröffentlicht wird (Werbearchiv).