Vorlage

KomPG «%ASFF_YYYY_ID»

²Sie müssen die Kontaktdaten dieser Person innert drei Monaten nach dem Eintrag auf der Liste nach Artikel 29 Absatz 3 dem BAKOM mitteilen, sie veröffentlichen und sie aktuell halten und dafür sorgen, dass sie leicht zugänglich sind.

11. Abschnitt: Unabhängige Evaluation

Art. 24 Unabhängige Evaluation

¹Die Anbieterinnen von Kommunikationsplattformen oder Suchmaschinen müssen ihre Dienste jährlich auf eigene Kosten einer Evaluation der Einhaltung der Pflichten nach dem 2. Kapitel unterziehen.

²Das BAKOM lässt unabhängige Evaluationsorganisationen auf deren Antrag hin zu. Der Bundesrat regelt das Zulassungsverfahren, insbesondere die Anforderungen an die Unabhängigkeit, das erforderliche Fachwissen und die Kapazitäten der Organisa- tionen.

³Die Anbieterinnen von Kommunikationsplattformen oder Suchmaschinen müssen mit den Evaluationsorganisationen zusammenarbeiten, sodass diese die Evaluation rechtzeitig, wirksam und effizient durchführen können, indem sie insbesondere Zu- gang zu sämtlichen Informationen und Räumlichkeiten gewähren, die für die Durch- führung der Evaluation von Belang sind.

Art. 25 Evaluations- und Massnahmenbericht

¹Die Evaluationsorganisation muss nach jeder Evaluation einen schriftlichen Evalu- ationsbericht in einer Amtssprache erstellen, der insbesondere Folgendes enthält:

a. den eignen Namen und die eigene Adresse;

b. den Namen, die Adresse und die Anlaufstelle der evaluierten Anbieterin der Kommunikationsplattform oder Suchmaschine;

c. den Evaluationszeitraum;

d. eine Interessenerklärung;

e. eine Beschreibung der einzelnen Evaluationsgegenstände;

f. die angewendete Methode;

g. eine Beschreibung und eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse der Evaluation;

h. eine Liste der konsultierten Dritten;

i. die Umstände und die Gründe einer allfälligen Verhinderung bei der Evalua- tion;

j. eine Stellungnahme zum Ergebnis der Evaluation;

k. operative Empfehlungen, wenn der Bericht Mängel feststellt.