Vorlage

KomPG «%ASFF_YYYY_ID»

b. die nachteiligen Auswirkungen auf die Ausübung von Grundrechten der Nut- zerinnen und Nutzer;

c. negative Folgen für die öffentliche Meinungsbildung, für Wahl- und Abstim- mungsprozesse, für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für die öf- fentliche Gesundheit.

³Der Bundesrat regelt die Form und das Verfahren der Berichterstattung, insbeson- dere die Einreichungsfristen.

⁴Die Anbieterinnen müssen dem BAKOM den Bericht über die Ergebnisse der Risi- kobewertung gemeinsam mit dem Evaluationsbericht nach Artikel 25 übermitteln und ihn veröffentlichen. Das BAKOM kann den Bericht ebenfalls veröffentlichen.

⁵Die Anbieterinnen müssen die den Risikobewertungen zugrundeliegenden Doku- mente für mindestens drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Durchführung der Risikobe- wertungen aufbewahren.

9. Abschnitt: Anlaufstelle

Art. 21 Bezeichnung und Zugang

¹Die Anbieterinnen von Kommunikationsplattformen oder Suchmaschinen müssen eine Anlaufstelle bezeichnen, über die die Nutzerinnen und Nutzer und das BAKOM sie rasch auf elektronischem Weg in einer Amtssprache erreichen können.

²Sie müssen die Informationen zu ihrer Anlaufstelle veröffentlichen, aktuell halten und dafür sorgen, dass sie leicht zugänglich sind.

Art. 22 Kommunikation

¹Bei der Kommunikation muss die Anlaufstelle die Grundsätze der Barrierefreiheit einhalten.

²Die Anbieterinnen von Kommunikationsplattformen oder Suchmaschinen dürfen nicht ausschliesslich automatisierte Mittel einsetzen.

³Sie müssen den Nutzerinnen und Nutzern eine benutzerfreundliche Interaktion er- möglichen.

10. Abschnitt: Rechtsvertretung

Art. 23 Bezeichnung

¹Anbieterinnen von Kommunikationsplattformen oder Suchmaschinen, die nicht in der Schweiz niedergelassen sind, müssen eine juristische oder natürliche Person in der Schweiz als ihre Rechtsvertreterin oder ihren Rechtsvertreter bezeichnen.