Vorlage

KomPG «%ASFF_YYYY_ID»

²Sämtliche weitere Verfahrenskosten müssen unabhängig vom Ausgang des Verfah- rens von der Anbieterin der Kommunikationsplattform getragen werden.

³Fällt die Entscheidung zugunsten der Nutzerin oder des Nutzers aus, so muss die Anbieterin der Kommunikationsplattform der Nutzerin oder dem Nutzer eine allfällig bezahlte Schutzgebühr erstatten.

⁴Die auferlegten Kosten dürfen die der Streitbeilegungsstelle entstandenen Kosten nicht übersteigen. Sie richten sich nach der Kostenordnung der Streitbeilegungsstelle.

Art. 11 Zulassung

¹Das BAKOM lässt aussergerichtliche Streitbeilegungsstellen auf deren Antrag hin zu.

²Der Bundesrat regelt das Zulassungsverfahren, insbesondere die Anforderungen an die Unabhängigkeit, das Streitbeilegungsverfahren und das erforderliche Fachwissen.

Art. 12 Berichterstattung

Die Streitbeilegungsstellen erstatten dem BAKOM jährlich Bericht über ihre Tätig- keit; der Bericht muss Informationen über ihre Funktionsweise sowie die Anzahl, das Ergebnis und die Dauer der Streitbeilegungsverfahren enthalten.

5. Abschnitt: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Art. 13 Transparenzpflicht

¹Sehen Anbieterinnen von Kommunikationsplattformen oder Suchmaschinen ein- schränkende Massnahmen betreffend von Nutzerinnen oder Nutzern bereitgestellte Inhalte vor, so müssen sie in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen sicherstellen, dass sie mindestens die folgenden Informationen aufführen:

a. Informationen darüber, bei welchen von Nutzerinnen und Nutzern bereitge- stellten Inhalten einschränkende Massnahmen ergriffen werden; und

b. Informationen über die Art und die Umsetzung der Massnahmen.

²Die Anbieterinnen von Kommunikationsplattformen müssen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen Informationen über das Meldeverfahren (Art. 4), die Bearbei- tung von Meldungen (Art. 5) und das interne Beschwerdeverfahren (Art. 7) aufführen.

³Die allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen in leicht verständlicher Sprache auf Deutsch, Französisch und Italienisch abgefasst sein.

⁴Die Anbieterinnen von Kommunikationsplattformen oder Suchmaschinen müssen die Nutzerinnen und Nutzer in geeigneter Weise auf wesentliche Änderungen der all- gemeinen Geschäftsbedingungen hinweisen.

⁵Sie müssen die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie eine Zusammenfassung davon öffentlich zur Verfügung stellen und sicherstellen, dass sie leicht zugänglich sind.