Vorlage

KomPG «%ASFF_YYYY_ID»

³Enthält die Meldung die elektronischen Kontaktdaten der meldenden Nutzerin oder des meldenden Nutzers, so muss die Anbieterin unverzüglich eine Empfangsbestäti- gung senden.

Art. 5 Bearbeitung der Meldungen und Mitteilungspflicht gegenüber

meldenden Nutzerinnen oder Nutzern

¹Die Anbieterinnen von Kommunikationsplattformen müssen alle Meldungen betref- fend die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Tatbestände bearbeiten und zeitnah entschei- den, ob sie Massnahmen ergreifen.

²Die Anbieterinnen müssen den meldenden Nutzerinnen oder Nutzern ihre Entschei- dung unverzüglich mitteilen, sofern deren Meldung die elektronischen Kontaktdaten enthält.

2. Abschnitt: Mitteilungspflicht gegenüber Nutzerinnen oder Nutzern, die von einschränkenden Massnahmen betroffen sind

Art. 6

¹Ergreifen die Anbieterinnen von Kommunikationsplattformen einschränkende Mas- snahmen, so müssen sie dies der Nutzerin oder dem Nutzer, deren oder dessen Inhalte betroffen sind, mitteilen.

²Als einschränkende Massnahmen gelten die folgenden Massnahmen, sofern die An- bieterinnen sie treffen, weil der Inhalt nach ihrer Ansicht mutmasslich rechtswidrig oder mit ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen unvereinbar ist:

a. Entfernung bestimmter von der Nutzerin oder vom Nutzer bereitgestellter In- halte oder Einschränkung der Sichtbarkeit solcher Inhalte, einschliesslich der Sperrung des Zugangs zu Inhalten oder der Herabstufung von Inhalten;

b. Aussetzung, Beendigung oder Einschränkung der Möglichkeit von Nutzerin- nen oder Nutzern, mit ihren bereitgestellten Inhalten Einkünfte zu generieren;

c. Ausschluss von Nutzerinnen und Nutzern von Dienstleistungen der Anbiete- rin;

d. vorübergehende Sperrung oder Löschung des Kontos der Nutzerin oder des Nutzers.

³Absatz 1 ist nicht anwendbar, wenn:

a. die elektronischen Kontaktdaten der Nutzerin oder des Nutzers nicht bekannt sind; oder

b. die Massnahme irreführende, umfangreiche kommerzielle Inhalte betrifft.