Vorlage

KomPG «%ASFF_YYYY_ID»

³Dauert die Verletzung nach Ablauf der Dauer der Massnahme weiter an oder wie- derholt sie sich, so kann das BAKOM die Erneuerung der Massnahme anordnen.

⁴Das BAKOM ordnet die Aufhebung der Massnahme unverzüglich an, sobald die Anbieterin der Kommunikationsplattform oder Suchmaschine die Rechtsverletzung behoben hat.

Art. 34 Verwaltungssanktionen

¹Das BAKOM kann eine Anbieterin einer Kommunikationsplattform oder Suchma- schine mit einem Betrag von bis zu 6 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich weltweit erzielten Jahresumsatzes belasten, wenn diese:

a. gegen eine rechtskräftige Verfügung des BAKOM verstösst;

b. gegen die Pflicht zur Einrichtung eines Meldeverfahrens (Art. 4) oder eines Verfahrens zur Bearbeitung von Meldungen (Art. 5) verstösst;

c. gegen die Pflicht zur Einrichtung eines internen Beschwerdeverfahrens verstösst (Art. 7);

d. es systematisch ablehnt, an einer aussergerichtlichen Streitbeilegung teilzu- nehmen (Art. 8);

e. gegen die Bestimmungen über die transparente Kennzeichnung von Werbung (Art. 15) oder die Pflicht zur Einrichtung eines Werbearchivs (Art. 16) verstösst;

f. gegen die Pflicht verstösst, eine Funktion anzubieten, mit der Nutzerinnen und Nutzer angeben können, ob der von ihnen bereitgestellte Inhalt kommerzielle Absichten verfolgt (Art. 17);

g. gegen die Pflichten betreffend Empfehlungssysteme (Art. 18) verstösst.

²Das BAKOM kann eine Anbieterin einer Kommunikationsplattform oder Suchma- schine mit einem Betrag von bis zu 1 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich weltweit erzielten Jahresumsatzes belasten, wenn diese:

a. gegen die Transparenzpflicht betreffend allgemeine Geschäftsbedingungen (Art. 13) verstösst;

b. gegen die Sorgfaltspflichten (Art. 14) verstösst;

c. gegen die Bestimmungen über den Transparenzbericht (Art. 19) und den Be- richt über die Ergebnisse der Risikobewertung (Art. 20) verstösst;

d. keine Anlaufstelle bezeichnet, die diesbezüglichen Informationen nicht aktu- ell hält oder sie nicht leicht zugänglich macht (Art. 21 und 22);

e. keine Rechtsvertreterin oder keinen Rechtsvertreter bezeichnet, die diesbe- züglichen Informationen nicht aktuell hält oder sie nicht leicht zugänglich macht (Art. 23);

f. gegen die Bestimmungen über die unabhängige Evaluation (Art. 24 und 25) verstösst;