Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2024/77: Totalrevision der EDI-Verordnungen über Fachbewilligungen im Bereich Chemikalien · 31 Seiten

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AG; BE; BL; BS; FR; Satz umformulieren: «Sofern die Inhaberin oder der Inhaber einer Fachbewilligung GE; JU; SG; SH; SO; vor Ablauf der Gültigkeitsdauer eine Weiterbildung nach Anhang 3 absolviert hat, VS verlängert sich die Fachbewilligung um jeweils fünf Jahre seit Abschluss der

Weiterbildung.»

HotellerieSuisse Gefahr von Engpässen bei Weiterbildungsangeboten vermeiden

Wird die Verlängerung ab dem Abschluss der Weiterbildung berechnet, besteht die Gefahr, dass Fachbewilligungsinhaberinnen und -inhaber die Weiterbildung erst kurz vor Ablauf ihrer Bewilligung absolvieren, was zu Engpässen führen und die dringend benötigte Flexibilität für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

einschränken könnte.

Art. 4 Abs. 3 Wer Was APRT, aqua suisse Weiterbildungsbestätigung nur nach bestandener Lernerfolgskontrolle

Sicherheitsrisiken wären zu erwarten, wenn auch bei Kenntnismängeln die

Weiterbildungsbestätigung ausgestellt würde. Eine Prüfung statt

Lernerfolgskontrolle durchführen.

3.8 Art. 5 Anleitung

Wer Was AG; AR; BE; BL; BS; Ständige Anwesenheit vor Ort der Person mit Fachbewilligung ist unsinnig

FR; GE; GL; GR; JU; Eine Regelung wonach die Person mit Fachbewilligung für die Anleitung ständig NW; OW; TI; SG; vor Ort sein muss, würde den Sinn der Anleitung von Dritten ad Absurdum führen. SH; SO; SZ; VS Daher präzisieren, wie häufig und wie lange er in den einzelnen betreuten Bädern

anwesend sein muss. Da dies für unterschiedliche Anlagen sehr unterschiedlich sein kann, drängt sich eine zielorientierte Formulierung auf

AG; AR; BE; BL; BS; Zu ergänzen: Häufigkeit und Inhalt der Anleitung müssen sicherstellen, dass ein FR; GE; JU; NW; sicherer Umgang mit den verwendeten Biozidprodukten gewährleistet ist und dass OW; SG; SH; SO; die Wasserqualität jederzeit den Anforderungen der TBDV entspricht.

SZ; VS; ZH;

SVG; VHF

ZH Statt eine dauernde soll eine regelmässige Anwesenheit für Anleitung erlaubt sein, um externe Anleitung (wie bisher) zu ermöglichen

Heute wäre die Anleitung ausschliesslich durch betriebsinterne Personen möglich. Vor allem in Hotels und Feriensiedlungen werden kleinere Bäder heute in vielen Fällen von externen Fachunternehmen und Dienstleistern mit entsprechender Fachbewilligung betreut.

VD Die Weiterbildungspflicht soll auch für Personen unter Anleitung gelten.

HotellerieSuisse; Anleitung immer vor Ort ist für kleinere Betriebe unzumutbar

SBV (Bademeister) Handmessungen sind täglich durchzuführen. Es ist unzumutbar resp. unmöglich, ,

dass die Person mit Fachbewilligung dabei immer anwesend sein muss.

ASSA; SVG; VHF Klarstellung: Anwesenheitspflicht nur während der eigentlichen Anleitung

Klarstellen, dass die Anwesenheit der Person mit Fachbewilligung lediglich

während der eigentlichen Anleitung und Instruktion erforderlich ist. Eine

wöchentliche Anwesenheit der Fachbewilligungsperson kann akzeptiert werden, sofern sie verhältnismässig und wirtschaftlich tragbar ist.

SVG; VHF Anforderungen zur Anwesenheitspflicht auf eidgenössischer Ebene regeln

Anforderungen von Fachbewilligungsinhaber/innen müssen explizit in der

entsprechenden Verordnung geregelt werden. Sämtliche Rechte und Pflichten der Betriebe, der Fachbewilligungsinhaber/innen sowie der angeleiteten Personen müssen sich aus den Verordnungen auf eidgenössischer Ebene ergeben – nicht aber aus Merkblättern (z.B. Merkblatt A 10 der chemsuisse), Handbüchern oder