Vorlage

Klimaschutz-Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 11 Form und Verfahren zur Ausrichtung der Finanzhilfen

¹Die Finanzhilfen werden in Form von Investitionsbeiträgen oder Betriebsbeiträgen ausgerichtet.

²Die Finanzhilfen werden auf Gesuch hin oder mittels Ausschreibungen ausgerichtet.

³Die Anforderungen an die Ausschreibung sind in Anhang 2 Ziffer 2 geregelt.

Art. 12 Gesuch

¹Das Gesuch um Finanzhilfe ist spätestens bis zum 1. September 2030 beim BFE einzureichen.

²Unternehmen oder Betriebsstätten können sich zu Gemeinschaften zusammenschliessen. Sie müssen eine Vertreterin oder einen Vertreter bezeichnen.

³Das Gesuch muss Angaben enthalten über:

a. die Art und den Innovationsgrad der Massnahmen;

b. die Entwicklungsphase der Massnahmen;

c. die angestrebte Verminderung der Treibhausgasemissionen oder den Umfang der angestrebten Negativemissionen beim Unternehmen, bei Betriebsstätten oder bei Dritten in einem direkten vor- oder nachgelagerten Prozess in Tonnen CO2eq;

d. die anrechenbaren Kosten der Massnahme;

e. die Mehrkosten der Massnahme gegenüber den Kosten konventioneller Techniken unter Berücksichtigung der Betriebskosten;

f. das Verhältnis der verminderten Tonnen CO2eq oder der erzielten Tonnen Negativemissionen zum Umfang der Finanzhilfe;

g. allfällige anderweitig erhaltene Förderungen;

h. allfällige Zwischenziele bei besonders kostenintensiven Massnahmen; und

i. die durch die Massnahmen bedingten positiven und negativen Auswirkungen auf die Umweltbelastung und den Verbrauch natürlicher Ressourcen.

⁴Mit dem Gesuch ist der massgebende Fahrplan einzureichen.

⁵Das Gesuch muss zudem die Anforderungen in Anhang 2 Ziffer 1 erfüllen.

⁶Betrifft die Massnahme direkt vor- und nachgelagerte Prozesse oder die temporäre Nutzung von abgeschiedenem CO2, muss das Gesuch unter Vorbehalt von Anhang 2 Ziffer 4.3 eine Einverständniserklärung der betroffenen Dritten zur Umsetzung der Massnahme sowie zu den Meldepflichten enthalten.

⁷Von den Gesuchstellenden können zusätzliche Informationen verlangt werden, soweit diese für die Beurteilung des Gesuchs notwendig sind.

Art. 13 Höhe der Finanzhilfen

¹Die Finanzhilfen betragen für Investitions- und Betriebsbeiträge höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten.