Vorlage

Klimaschutz-Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

²Für die Festlegung der Höhe der Finanzhilfe wird insbesondere berücksichtigt:

a. die angestrebte Verminderung der Treibhausgasemissionen oder die angestrebten Negativemissionen in Tonnen CO2eq;

b. die Kosten pro verminderter Tonne CO2eq oder pro erzielter Tonne Negativemissionen;

c. der Innovationsgrad der Massnahme;

d. die voraussichtlichen Erlöse sowie Einsparungen der Betriebskosten.

³Die Beiträge nach Absatz 1 können ausnahmsweise um 20 Prozent erhöht werden. Massgebend dafür sind der besondere Nutzen der Massnahme zur Erreichung des Zieles nach Artikel 3 KlG, das Multiplikationspotential sowie das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Massnahme.

⁴Als anrechenbare Kosten gelten:

a. für Investitionsbeiträge: die für die wirtschaftliche und zweckmässige Umsetzung der Massnahme erforderlichen und angemessenen Investitionskosten;

b. für Betriebsbeiträge: die jährlichen Betriebskosten.

⁵Die Finanzhilfe in Form von Investitions- und Betriebsbeiträgen umfasst höchstens die jeweiligen Mehrausgaben gegenüber konventionellen Techniken.

⁶Stehen nicht genügend Mittel zur Verfügung, werden die Finanzhilfen für diejenigen Massnahmen ausgerichtet, welche die Kriterien nach den Absätzen 2 und 3 am besten erfüllen.

Art. 14 Befristung der Finanzhilfen

¹Investitionsbeiträge werden bis spätestens zum 31. Dezember 2035 ausgerichtet.

²Betriebsbeiträge werden höchsten während 7 Jahren und spätestens bis am 31. Dezember 2037 ausgerichtet.

Art. 15 Meldepflichten

¹Die gesuchstellende Person meldet dem BFE unverzüglich Änderungen, die sich auf die Gewährung der Finanzhilfe auswirken können.

²Sie reicht nach Umsetzung der Massnahme oder nach Erreichung von Zwischenzielen nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe h dem BFE einen Abschlussbericht ein. Dieser muss enthalten:

a. Angaben über den Stand der Umsetzung der Massnahmen;

b. eine Kostenzusammenstellung mit Rechnungskopien.

³Die gesuchstellende Person reicht dem BFE drei Jahre nach der Umsetzung der Massnahme einen Evaluationsbericht ein. Dieser muss Angaben enthalten über:

a. die jährlich erzielte Verminderung der Treibhausgasemissionen oder die erzielte Wirkung durch die Anwendung von NET in Tonnen CO2eq in den letzten drei Jahren;