Vorlage

Klimaschutz-Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

b. die nicht mehr amortisierbaren Investitionskosten bei ungenügender Speichereffizienz.

⁴Eine Absicherung ist ausgeschlossen:

a. wenn technische Gründe zur Unterschreitung der Speichereffizienz führen;

b. für Erdwärmesonden.

Art. 21 Gesuch

¹Das Gesuch um Absicherung ist spätestens bei Einreichung des Baubewilligungsgesuchs beim BFE einzureichen.

²Das Gesuch muss alle erforderlichen Informationen enthalten, welche für die Beurteilung notwendig sind.

Art. 22 Informations- und Sorgfaltspflicht

¹Wer eine Absicherung erhalten hat, muss

a. periodisch über den Stand des Vorhabens und die Risikosituation Bericht erstatten;

b. Überprüfungen zulassen.

²Dem BFE sind unverzüglich zu melden:

a. die Inbetriebnahme der versicherten Infrastrukturbauten;

b. wesentliche Änderungen der Grundlagen, auf denen die Absicherung beruht.

³Wer eine Absicherung erhält, muss alle durch die Umstände notwendigen Massnahmen treffen, um einen Schaden zu vermeiden oder zu mindern.

Art. 23 Eintritt des Risikos

¹Tritt ein abgesichertes Risiko ein, so muss dies dem BFE innert 60 Tagen ab Kenntnis gemeldet werden.

²Es sind alle für die Prüfung des Schadens erforderlichen Informationen beizubringen. Das BFE kann weitere Unterlagen und Informationen einfordern.

³Eine zugesprochene Absicherung wird nicht geleistet, wenn:

a. das Investitionsrisiko aufgrund von Mängeln in der Planung, der Realisierung oder im Betrieb eingetreten ist;

b. der Eintritt des Risikos auf ein Selbstverschulden zurückzuführen ist;

c. die Inbetriebnahme nicht zeitgerecht erfolgt; oder

d. die abgesicherten anrechenbaren Kosten (Art. 19 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3) durch anderweitige öffentliche Fördergelder bereits abgedeckt sind.