Erläuternder Bericht

Übersicht

In Zusammenarbeit mit den Kantonen wurde ein Konzept für die Weiterentwick-

lung und den Werterhalt der Schutzbauten (Schutzräume, Kommandoposten KP und Bereitstellungsanlagen BSA) erarbeitet. Diese Vorlage bezweckt die Umsetzung der wesentlichen Punkte dieses Konzepts sowie weitere punktuelle Anpassungen in den Bereichen Schutzräume und Datenerhebung.

Im Rahmen einer Fachkonsultation wurden die Kantone zur Vorlage bereits einmal angehört. Da die Kantone in erheblicher Form betroffen sind und die Vor-

lage zumindest punktuell auch Rechte und Pflichten Privater betrifft, wird eine Vernehmlassung durchgeführt.

Ausgangslage

Die Schweiz hat in den letzten sechzig Jahren für den bewaffneten Konflikt eine umfassende Schutzbauinfrastruktur für ihre Bevölkerung, die Führungsorgane und die Einsatzformationen des Zivilschutzes erstellt. Insbesondere auch mit Blick auf die aktuelle sicherheitspolitische Lage müssen der Werterhalt und die Funktionsfähigkeit der Schutzbauten weiterhin sichergestellt werden. Die Schutzbauinfrastruktur ist für den physischen Schutz der Bevölkerung unabdingbar. Auf den Werterhalt zu verzichten würde bedeuten, diesen Schutz aufzugeben.

Noch vor Beginn des Ukrainekrieges wurden in Zusammenarbeit mit den Kantonen strategische Eckwerte zu den Schutzbauten und anschliessend ein Konzept erarbeitet. Das Konzept Schutzbauten dient als Planungsgrundlage für die Weiterentwicklung und den Werterhalt der Schutzräume für die Bevölkerung sowie der Schutzanlagen für die Führungsorgane und Zivilschutzorganisationen. Nach Beginn des Ukrainekrieges wurde der Inhalt des Konzepts nochmals überprüft und entsprechend angepasst. Das Konzept wurde am 4. Januar 2023 von der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) zur Kenntnis genommen.

Inhalt der Vorlage

Diese Vorlage basiert auf dem Konzept Schutzbauten und enthält weitere punktuelle Anpassungen im Bereich Schutzräume und Datenerhebung:

- Anpassung der Baupflicht und Ersatzbeitragspflicht für Schutzräume

- Anpassung der Höhe der Ersatzbeiträge

- Bestimmungen betreffend die Nachrüstung(-spflicht)

- Ermächtigung für die Datenerhebung

- Bestimmungen betreffend Ersatz von Schutzbaukomponenten und Ausrüstung

- Bedarfsplanung und Pauschalbeiträge für KP und BSA