Vorlage

Verordnung über die Zuteilung von Organen, Geweben und Zellen «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 35 Gebühren

¹Das BAG erhebt für seine Verwaltungshandlungen nach Artikel 30 Gebühren nach Zeitaufwand. Die Bemessung richtet sich nach Anhang 9 Ziffer 4.4 der Transplanta- tionsverordnung vom …⁶.

²Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004⁷.

Art. 36 Erlass von Regelungen zu semantischen und technischen Standards Das BAG kann bezüglich des SOAS Regelungen zu semantischen und technischen Standards erlassen, welche die Interoperabilität gewährleisten.

8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 37 Aufhebung anderer Erlasse

Die Organzuteilungsverordnung vom 16. März 2007⁸ wird aufgehoben.

Art. 38 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ... in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Karin Keller Sutter Der Bundeskanzler: Viktor Rossi

6 SR 810.211

7 SR 172.041.1