Ergebnisbericht

Ergebnisbericht der Vernehmlassung zur Teilrevision der Postverordnung (VPG)

Kosteneinsparungen mit 12 Millionen Franken überschaubar. Das kf, das die gesamte Vorlage ablehnt, äussert sich nicht zu dieser Massnahme.

Weitere

Die SVI begrüsst die Senkung der Laufzeitvorgaben vorbehaltlos. Die VASOS lehnt die Änderung demgegenüber ab. Ein Abbau der ganzjährigen Qualitätsvorgaben aufgrund von einzelnen

Schnäppchen-Jäger-Tagen sei nicht gerechtfertigt. Zudem laufe die Massnahme den Bestrebungen des Parlaments zuwider, die Medienvielfalt mit einem Ausbau der indirekten Presseförderung

aufrechtzuerhalten.

Statistische Auswertung

Senkung der Laufzeitvorgaben Zustimmung keine Kategorie ohne Vorbehalt mit Vorbehalt Ablehnung Stellungnahme Kantone, VDK 4 18 41

Politische Parteien 0 2 40

Dachverbände der Gemeinden, 1 1 20

Städte und Berggebiete Dachverbände der Wirtschaft 1 1 21

Konsumentenorganisationen 0 0 21

Gesamtschweizerische 2 0 13

Branchenverbände und Arbeitnehmerorganisationen Verbände und Unternehmen der 0 5 10

Medienbranche Verbände und Unternehmen der 0 0 07

IKT-Branche Schweizerische Post und 7 0 00

Konzerngesellschaften Verbände und private 1 1 21

Unternehmen der Post- und Logistikbranche kantonale und regionale 1 0 12

Verbände der Wirtschaft kantonale und regionale 3 0 04

Verbände der Landwirtschaft Gemeinden und regionale 0 3 121

Verbände Weitere interessierte Kreise 1 0 27

Total 21 31 3328

Tabelle 3: Statistische Auswertung der Stellungnahmen zur Senkung der Laufzeitvorgaben

3.4 Hybrides Zustellsystem (digitaler Brief)

Kantone

17 Kantone und die VDK begrüssen die Aufnahme des hybriden Zustellsystems in die

Grundversorgung vorbehaltlos. Der digitale Brief könne aus ihrer Sicht einen wichtigen Beitrag zur Digitalisierung von Wirtschaft und Behörden leisten. Einige dieser Kantone knüpfen ihre Zustimmung an Bedingungen (u.a. freiwillige Nutzung, Datenschutz und Datensicherheit auf hohem Niveau,

nichtdiskriminierender Zugang für Dritte), die mit der Vernehmlassungsvorlage bereits erfüllt sind.

Fünf Kantone (GE, LU, SG, SZ, VS) befürworten die Massnahme mit Vorbehalt. Die Kantone Wallis und Waadt begrüssen die Modernisierung der Grundversorgung, halten eine Aufnahme des digitalen Briefes in die Grundversorgung auf dem Verordnungsweg aber für unangemessen. Der Kanton Genf