Ergebnisbericht

Ergebnisbericht der Vernehmlassung zur Teilrevision der Postverordnung (VPG)

Die WEKO lehnt die Vorlage ab, da sie bestehende Wettbewerbsverzerrungen verstärken würde und der Gesetzgeber möglichst zeitnah über eine wettbewerbsfreundliche Ausgestaltung der

Grundversorgung diskutieren können solle.

Statistische Auswertung

Für die statistische Auswertung der Stellungnahmen erfolgt die Einteilung nach:

− Zustimmung

o ohne Vorbehalt: Die Vorlage respektive Massnahme wird vorbehaltlos begrüsst. Die

Stellungnehmerin oder der Stellungnehmer ist mit dem Verordnungsentwurf respektive der Massnahme einverstanden.

o mit Vorbehalt: Die Vorlage respektive Massnahme wird grundsätzlich begrüsst, es bestehen jedoch Anpassungswünsche.

− Ablehnung: Die Vorlage respektive Massnahme wird grundsätzlich abgelehnt.

− Keine Stellungnahme: Die Stellungnehmerin oder der Stellungnehmer positioniert sich in

materieller Hinsicht nicht zur Vorlage respektive Massnahme.

Vorlage insgesamt Zustimmung Ablehnung Keine Kategorie ohne Vorbehalt mit Vorbehalt Stellungnahme Kantone, VDK 2 23 20

Politische Parteien 0 2 40

Dachverbände der Gemeinden, 0 4 00

Städte und Berggebiete Dachverbände der Wirtschaft 0 2 30

Konsumentenorganisationen 0 1 20

Gesamtschweizerische 0 4 02

Branchenverbände und Arbeitnehmerorganisationen Verbände und Unternehmen der 0 4 02

Medienbranche Verbände und Unternehmen der 0 0 16

IKT-Branche Schweizerische Post und 0 7 00

Konzerngesellschaften Verbände und private 1 2 20

Unternehmen der Post- und Logistikbranche kantonale und regionale 0 1 12

Verbände der Wirtschaft kantonale und regionale 0 3 04

Verbände der Landwirtschaft Gemeinden und regionale 0 16 00

Verbände Weitere interessierte Kreise 1 5 22

Total 4 74 1718

Tabelle 1: Statistische Auswertung der Stellungnahmen zur Vorlage insgesamt

3.2 Rückkehr zum Siedlungsbegriff

Kantone

17 Kantone und die VDK begrüssen die Rückkehr zum Siedlungsbegriff vorbehaltlos. Die Massnahme führe zwar zu einem bedauerlichen Qualitätsabbau und schwäche die Grundversorgung. Sie sei aber gleichwohl zu akzeptieren, um der Post Kosteneinsparungen zu ermöglichen und die Finanzierung der Grundversorgung zu gewährleisten. Die VDK und die Mehrheit der Kantone führen an, die vom