Ergebnisbericht

Ergebnisbericht der Vernehmlassung zur Teilrevision der Postverordnung (VPG)

Parteien

Grüne und SP begrüssen den Ausbau der Grundversorgung im Bereich Zahlungsverkehr ohne

Vorbehalte. Die Mitte befürwortet die Massnahme grundsätzlich, fordert aber, der Bedarf müsse klar und systematisch nachgewiesen werden. FDP und SVP äussern sich in ihren Stellungnahmen nicht zu dieser Änderung, lehnen die gesamte Vorlage jedoch ab.

Gemeinden, Städte und Berggebiete

Die vier gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete (SAB, SGV, SSV, SVBK) befürworten die Erweiterung der Grundversorgung im Zahlungsverkehr vorbehaltlos.

15 Gemeinden und Gemeindeverbände unterstützen die Änderung ebenfalls ohne Vorbehalte.

Wirtschaft und Sozialpartner

Der SGB, Syndicom, Travail.Suisse und Transfair begrüssen die Erweiterung der Grundversorgung im Zahlungsverkehr vorbehaltlos. Aus Sicht von Travail.Suisse stärkt die Ergänzung die finanzielle Inklusion, die ein zentrales Element des Service Public sei. Economiesuisse, der sgv und die

Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) lehnen die Massnahme ab. Es bestehe kein

Marktversagen, das diesen Staatseingriff rechtfertige (Economiesuisse, SBVg). Der Zugang zu den betreffenden Online-Dienstleistungen sei bereits heute flächendeckend gegeben (SBVg). Der sgv ist der Ansicht, dass die Grundversorgung im Zahlungsverkehr auf das Wesentliche eingeschränkt statt ausgebaut werden sollte. Die drei nationalen Verbände der Landwirtschaft (SAB, SBV, SBLV)

begrüssen die Massnahme ohne Vorbehalte.

Die Post beantragt zwar keine Streichung der Massnahme, begegnet der Ergänzung der

Grundversorgung aber mit Skepsis. PostFinance biete die betreffenden Dienstleistungen heute schon allen Kundinnen und Kunden an, soweit keine rechtlichen Einschränkungen oder gewichtige

Reputationsrisiken damit verbunden seien. Zudem führe die Änderung zu zusätzlichen Risiken und Kosten für PostFinance. Sofern an der Massnahme festgehalten werde, fordere die Post eine

Anpassung der Vorlage, damit PostFinance keine hohen rechtlichen Risiken eingehen müsse. DPD befürwortet die Massnahme vorbehaltlos.

Drei von sieben regionalen und kantonalen Landwirtschaftsverbänden befürworten die Massnahme ohne Vorbehalt (AG, SHBV, VTL). Von den kantonalen und regionalen Wirtschaftsverbänden begrüsst CP das Vorhaben, der HIV lehnt es ab.

Konsumentenorganisationen

Von den drei Konsumentenorganisationen (FRC, kf, SKS) hat sich einzig die SKS in ihrer

Stellungnahme zur Erweiterung der Grundversorgung im Zahlungsverkehr geäussert. Die SKS

begrüsst die Änderung vorbehaltlos, da sie einen bedeutenden Mehrwert für die Bevölkerung ohne grosse Kostenfolge für die Post und PostFinance bringe.

Weitere

Die SVI und die VASOS begrüssen die Ergänzung der Grundversorgung im Zahlungsverkehr

vorbehaltlos. Die WEKO lehnt die Änderung ab. Es sei kein Marktversagen ersichtlich und die Banken sowie PostFinance würden bereits standardmässig und diskriminierungsfrei elektronische

Zahlungsverkehrsdienstleistungen anbieten. Einzelfälle, in denen PostFinance gewissen Personen den Zugang zum digitalen Zahlungsverkehr verweigert, rechtfertigten einen Ausbau der Grundversorgung nicht.