Ergebnisbericht

Ergebnisbericht der Vernehmlassung zur Teilrevision der Postverordnung (VPG)

3 Ergebnis der Vernehmlassung

3.1 Positionen zur Vorlage insgesamt

Kantone

Die Vorlage wird von den Kantonen im Grundsatz grossmehrheitlich befürwortet. Zwei Kantone (BE, BL) begrüssen die Vorlage vorbehaltlos, 23 Kantone sowie die VDK unterstützen sie mit Vorbehalten. Die Vorbehalte der Kantone betreffen hauptsächlich die vorgesehene Senkung der Laufzeitvorgabe für abonnierte Tageszeitungen von 95 auf 90 Prozent. 17 Kantone und die VDK sprechen sich gegen diese Änderung aus. Die restlichen Massnahmen werden hingegen von den Kantonen mehrheitlich begrüsst (Erweiterung der Grundversorgung um digitale Angebote) oder zumindest akzeptiert

(Rückkehr zum Siedlungsbegriff, Senkung der Laufzeitvorgaben für Briefe und Pakete).

Die Kantone Neuenburg und Waadt lehnen die Vorlage insgesamt zwar nicht ausdrücklich ab,

sprechen sich aber gegen drei der vier Massnahmen aus, was faktisch einer Ablehnung gleichkommt. Die Kantone Graubünden und Jura begrüssen die digitalen Angebote, lehnen hingegen die beiden Massnahmen zur finanziellen Stabilisierung der Grundversorgung ab. Die Kantone Waadt und Wallis kritisieren das Vorgehen des Bundesrates und lehnen die Vorlage aus demokratiepolitischen Gründen ab. Sie vertreten den Standpunkt, der Grundversorgungsauftrag der Post müsse im Rahmen der geplanten PG-Revision definiert werden, um eine breite Diskussion zu ermöglichen.

Parteien

Die in der Bundesversammlung vertretenen Parteien lehnen die Vorlage mehrheitlich ab. Die FDP,

Grüne und die SP lehnen eine vorgezogene VPG-Revision ab. Die Zukunft der Grundversorgung müsse im Rahmen der PG-Revision geregelt werden, bevor auf dem Verordnungsweg Fakten

geschaffen würden. Die SVP lehnt die Senkung der Laufzeitvorgaben, die Rückkehr zum

Siedlungsbegriff und die Ausweitung der Grundversorgung auf den digitalen Bereich grundsätzlich ab.

Die Mitte lehnt die Vorlage nicht ausdrücklich ab, meldet aber Vorbehalte an. Sie fordert den Bundesrat auf, nach alternativen Möglichkeiten für einen Mittelweg zwischen Kostenreduktion und territorialer Kohäsion in der Grundversorgung zu suchen, da die vorgesehenen Änderungen zu einer

Qualitätssenkung führten und vor allem Randregionen betreffen würden. Die Erweiterung um digitale Angebote begrüsst die Mitte grundsätzlich, es müsse jedoch ein tatsächlicher Bedarf nach diesen nachgewiesen werden.

Gemeinden, Städte und Berggebiete

Die vier nationalen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete begrüssen die Vorlage unter Vorbehalt. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete (SAB), der

Gemeindeverband (SGV), der Städteverband (SSV) und der Verband der Bürgergemeinden und Korporationen (SVBK) lehnen insbesondere die Rückkehr zum Siedlungsbegriff ab. Drei der vier Verbände lehnen die Senkung der Laufzeitvorgaben generell (SAB, SSV) oder für Zeitungen (SGV) ab. Die neuen digitalen Angebote werden befürwortet. 16 Gemeinden und Gemeindeverbände,

vorwiegend aus dem Kanton Graubünden, haben eine Stellungnahme eingereicht und sprechen sich dezidiert gegen eine Rückkehr zum Siedlungsbegriff aus.

Wirtschaft und Sozialpartner

Drei Spitzenverbände der Wirtschaft (Economiesuisse, SGB, sgv) lehnen die Vorlage ab.

Economiesuisse kritisiert, die Vorlage führe zu Strukturerhalt und fokussiere auf die wirtschaftlichen Interessen der Post. Zudem würden die vorgeschlagenen Änderungen politische

Grundsatzdiskussionen zur Grundversorgung vorwegnehmen. Economiesuisse und der

Schweizerische Gewerbeverband (sgv) lehnen insbesondere die Aufnahme des hybriden

Zustellsystems in die Grundversorgung ab. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lehnt eine