Ergebnisbericht

Ergebnisbericht der Vernehmlassung zur Teilrevision der Postverordnung (VPG)

Statistische Auswertung

Rückkehr zum Siedlungsbegriff Zustimmung Keine Kategorie ohne Vorbehalt mit Vorbehalt Ablehnung Stellungnahme Kantone, VDK 18 3 60

Politische Parteien 1 1 40

Dachverbände der Gemeinden, 0 0 40

Städte und Berggebiete Dachverbände der Wirtschaft 1 0 31

Konsumentenorganisationen 0 0 21

Gesamtschweizerische 1 0 32

Branchenverbände und Arbeitnehmerorganisationen Verbände und Unternehmen der 0 0 60

Medienbranche Verbände und Unternehmen der 0 0 07

IKT-Branche Schweizerische Post und 0 7 00

Konzerngesellschaften Verbände und private 1 0 31

Unternehmen der Post- und Logistikbranche kantonale und regionale 0 0 13

Verbände der Wirtschaft kantonale und regionale 0 0 70

Verbände der Landwirtschaft Gemeinden und regionale 0 0 160

Verbände Weitere interessierte Kreise 1 0 45

Total 23 11 5920

Tabelle 2: Statistische Auswertung der Stellungnahmen zur Rückkehr zum Siedlungsbegriff

3.3 Senkung der Laufzeitvorgaben

Kantone

Die Senkung und Vereinheitlichung der Laufzeitvorgabe auf 90 Prozent wird von den Kantonen im Grundsatz grossmehrheitlich begrüsst. Vier Kantone (BE, BL, SG, ZH) stimmen der Massnahme ohne Vorbehalt zu und bezeichnen diese als bedauerlich, aber nachvollziehbar, vertretbar oder

unumgänglich. 16 Kantone und die VDK begrüssen die Senkung der Laufzeitvorgabe für Briefe und Pakete auf 90 Prozent, wollen bei den abonnierten Tageszeitungen jedoch an der geltenden Vorgabe von 95 Prozent festhalten. Für den Kanton Wallis muss die Grundversorgung im Rahmen der

geplanten PG-Revision definiert werden.

Vier Kantone (GR, JU, NE, VD) lehnen die Senkung der Laufzeitvorgaben generell ab. Die Änderung führe zu einer zu grossen Qualitätseinbusse (NE), betreffe insbesondere abgelegene und dünn besiedelte Regionen (GR, VD) und lasse sich durch den Rückgang der Briefmenge nicht rechtfertigen (JU). Der Kanton Neuenburg beantragt für den Fall, dass der Bundesrat an dieser Massnahme festhält, eine einheitliche Laufzeitvorgabe von 95 Prozent.

Parteien

Die FDP und die Mitte begrüssen die Senkung der Laufzeitvorgaben mit Vorbehalt. Für die FDP geht eine Senkung auf 90 Prozent mit einem zu grossen Qualitätsverlust einher. Die Partei beantragt eine einheitliche Laufzeitvorgabe von 95 Prozent. Die Mitte kritisiert die Massnahme als Qualitätssenkung,