Ergebnisbericht

Ergebnisbericht der Vernehmlassung zur Teilrevision der Postverordnung (VPG)

vorgezogene VPG-Revision prinzipiell ab. Der Schweizer Bauernverband (SBV) befürwortet die

Vorlage grundsätzlich, positioniert sich indessen gegen eine Rückkehr zum Siedlungsbegriff. Diese treffe landwirtschaftliche Betriebe in dezentraler Lage, die auf eine zuverlässige Versorgung mit

Postdiensten angewiesen seien. Die angespannte finanzielle Lage der Post dürfe nicht auf dem

Rücken der ländlichen Bevölkerung gelöst werden.

Syndicom, Transfair und Travail.Suisse begrüssen die Vorlage unter Vorbehalt. Transfair akzeptiert die kostensenkenden Massnahmen, da diese betrieblich sinnvoll sein könnten. Travail.Suisse fordert einen Verzicht auf eine Senkung der Laufzeitvorgabe für abonnierte Tageszeitungen. Syndicom lehnt die beiden kostensenkenden Massnahmen entschieden ab.

Zwei Verbände (VSM, Stampa Svizzera) und vier Unternehmen (CH Media, SchreinerZeitung,

Schweizer Bauer, ZOM) der Medienbranche begrüssen die Vorlage im Grundsatz oder lehnen sie nicht ab, fordern jedoch einen Verzicht auf die Rückkehr zum Siedlungsbegriff sowie die Senkung der Laufzeitvorgabe für abonnierte Tageszeitungen.

Die Post befürwortet die Vorlage mit Vorbehalten. Sie begrüsst die kostensenkenden Massnahmen und den digitalen Brief, steht der Erweiterung der Grundversorgung im Bereich Zahlungsverkehr dagegen kritisch gegenüber. Der Verband KEP+Mail lehnt die Vorlage mit Nachdruck ab. Die VPG-Revision sei zu stoppen und es sei baldmöglichst eine PG-Revision mit einer Gesamtbetrachtung des Marktumfelds einzuleiten. Zwei private Anbieterinnen von Postdiensten beurteilen die Vorlage

gegensätzlich. Quickmail ist der Ansicht, die Massnahmen würden die Marktdominanz der Post

zusätzlich zementieren, und lehnt die Vorlage ab. DPD begrüsst die Vorlage vorbehaltlos. Die

vorgeschlagene Regelung sei zielführend und verschaffe der Post mehr Spielraum, um die

Grundversorgung kostengünstig zu erbringen.

Der Verband der Lebensmitteldetaillisten Schweiz (VELEDES) spricht sich gegen die Vorlage aus.

swissICT lehnt die Vorlage entschieden ab. Die VPG-Revision solle gestoppt werden, bevor über den Gesetzesweg die analoge und digitale Grundversorgung festgelegt worden sei. Mehrere Verbände der Landwirtschaft begrüssen die Vorlage und die digitalen Angebote grundsätzlich, fordern aber einen Verzicht auf die Rückkehr zum Siedlungsbegriff (SAV, AG, SHBV, VTL) oder alle kostendämpfenden Massnahmen (SBLV). Zwei kantonale Wirtschaftsverbände (HIV, IHK) sprechen sich ebenfalls gegen die Vorlage aus, ein regionaler Verband (CP) begrüsst die Vorlage mit Vorbehalt.

Konsumentenorganisationen

Zwei von drei Konsumentenorganisationen lehnen die Vorlage ab (FRC, kf). Gemäss der Fédération romande des consommateur·rice·s (FRC) ist eine VPG-Revision nicht nötig, da die Post die

Grundversorgung bis zum Inkrafttreten des revidierten PG finanzieren könne. Der Bund könne, falls nötig, auf eine Dividendenzahlung durch die Post verzichten. Das Schweizerische Konsumentenforum (kf) fordert, die VPG-Revision zurückzustellen und stattdessen so rasch wie möglich eine PG-Revision in die Wege zu leiten. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) lehnt die Vorlage nicht ab,

befürwortet mit der Ausweitung der Grundversorgung im Zahlungsverkehr allerdings nur eine der vier Massnahmen.

Weitere

Die Schweizerische Vereinigung der Mobilitäts- und Verkehrsfachleute (SVI) begrüsst die Vorlage vorbehaltlos. Drei Blindenorganisationen (SBb, sbv, SZBLIND) stimmen ihr mit Vorbehalt zu. Sie betonen die Vorteile der Hauszustellung für blinde sowie sehbehinderte Personen und beantragen im Bezug auf das hybride Zustellsystem eine Verankerung der Barrierefreiheit in der Verordnung. Die Vereinigung aktiver Senior:innen- und Selbsthilfeorganisationen der Schweiz (VASOS) spricht sich nicht gegen die Vorlage an sich, aber gegen die Rückkehr zum Siedlungsbegriff und eine Senkung der Laufzeitvorgaben aus.