Ergebnisbericht

Ergebnisbericht der Vernehmlassung zur Teilrevision der Postverordnung (VPG)

die alle Bürgerinnen und Bürger betreffe, und fordert die Prüfung alternativer Massnahmen zur

Kostenreduktion.

Grüne, SP und SVP lehnen die Änderung ab. Die Reduktion der Laufzeitvorgabe für Zeitungen auf 90 Prozent führe zu einem Attraktivitätsverlust regionaler Zeitungstitel. Der Verzicht auf die

Hauszustellung in 60 000 Haushalte widerspreche dem Grundsatz der Grundversorgung und sei angesichts der steigenden Paketmenge nicht sinnvoll. Grüne und SP lehnen eine Verschlechterung der Grundversorgung grundsätzlich ab. Für die SVP geht die Massnahme de facto zulasten der

ländlichen Regionen, was abgelehnt werde.

Gemeinden, Städte und Berggebiete

Zwei von vier gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete (SAB, SSV) lehnen eine Senkung der Laufzeitvorgabe ab. Der SGV kann mit der vorgesehenen Anpassung der Laufzeiten für Briefe und Paketen leben, lehnt eine Senkung für abonnierte Tageszeitungen aber ab. Der SVBK begrüsst die Änderung vorbehaltlos. 12 der 16 Gemeinden und Gemeindeverbände, die an der Vernehmlassung teilgenommen haben, lehnen eine Senkung der Laufzeitvorgaben auf

90 Prozent ab. Vier sind mit der Massnahme einverstanden, sofern die Vorgabe für Zeitungen nicht gesenkt wird.

Wirtschaft und Sozialpartner

Transfair und der SBV begrüssen die Senkung der Laufzeitvorgaben vorbehaltlos. Gemäss Transfair kommt dies einer spürbaren Lockerung der Qualitätsanforderungen gleich, die allerdings aus Sicht der Post betrieblich sinnvoll sein kann. Travail.Suisse kommt ebenfalls zu dieser Einschätzung, fordert aber einen Verzicht auf eine Senkung für Zeitungen. Economiesuisse, der SGB und Syndicom lehnen die Massnahme ab. Die Änderung führe zu einer Schwächung im Kernbereich (Economiesuisse)

respektive zu einer Verschlechterung der Qualität der postalischen Grundversorgung (SGB,

Syndicom), ohne dass zuvor eine grundlegende politische Debatte geführt worden sei.

DPD und Post begrüssen die Senkung der Laufzeitvorgaben vorbehaltlos. Quickmail stimmt der Änderung mit Vorbehalt zu und beantragt eine einheitliche Laufzeitvorgabe von 95 Prozent, da die vorgesehene Senkung auf 90 Prozent das Vertrauen in den A-Brief nachhaltig untergraben würde.

KEP+Mail lehnt eine Senkung der Laufzeitvorgaben grundsätzlich ab. Die Massnahme reduziere die Nettokosten der Grundversorgung der Post und sei deshalb nur in Verbindung mit einer Abschaffung des Restmonopols angebracht.

Die Verbände (VSM, Stampa Svizzera) und die Mehrzahl der Unternehmen (CH Media,

SchreinerZeitung, ZOM) der Medienbranche begrüssen die Massnahme unter der Bedingung, dass die Zeitungen nicht betroffen sind. Der Schweizer Bauer lehnt eine Laufzeitsenkung grundsätzlich ab, da die Massnahme ländliche und abgelegene Haushalte benachteiligen würde.

Von den nationalen Verbänden der Landwirtschaft begrüsst nebst dem SBV auch der SAV die

Änderung. Der SBLV lehnt die Massnahme hingegen ab, da sie zu einer Verschlechterung der

Grundversorgung und einer verspäteten Zustellung von Zeitungen führe. Drei der sieben regionalen und kantonalen Landwirtschaftsverbände begrüssen die Senkung der Laufzeiten (AG, SHBV, VTL). Vier Verbände haben keine Stellung zur Massnahme genommen. Von den regionalen und kantonalen Wirtschaftsverbänden begrüsst das CP die Änderung, während die IHK sie ablehnt.

Konsumentenorganisationen

Zwei von drei Konsumentenorganisationen (FRC, SKS) lehnen die Senkung der Laufzeitvorgaben ab. Der FRC geht die Lockerung der Vorgaben zu weit. Sie verschärfe die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der regionalen Presse, was schädliche Auswirkungen auf die Demokratie habe. Die SKS argumentiert, die pünktliche Zustellung sei ein wichtiger Teil des Service Public. Zudem sei das Potenzial für