Erläuternder Bericht

Seite 10

notwendig geworden ist»²⁸. Das ILO-Übereinkommen Nr. 80 wurde von der Bundesversammlung am 21. März 1947 angenommen²⁹.

Auch in seiner Botschaft vom 4. Juni 1962 betreffend die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 116 hielt der Bundesrat fest, dass es sich um ein Übereinkommen «rein fomellen Charakters» ohne «materielle Tragweite» handle³⁰. Das ILO- Übereinkommen Nr. 116 wurde von der Bundesversammlung am 2. Oktober 1962 angenommen³¹.

Somit ist festzuhalten, dass das ILO-Übereinkommen Nr. 191, ebenso wie die Übereinkommen Nr. 80 und 116, formaler und nicht materieller Natur ist. Sie ist grundsätzlich nicht darauf ausgelegt, direkt anwendbare Bestimmungen zu enthalten. Diese erste Feststellung ist nun durch eine detaillierte Prüfung der vier wesentlichen Artikel des Übereinkommens zu bestätigen.

C. Prüfung der Artikel 1, 2, 5 und 7 des ILO-Übereinkommens Nr. 191

Die sieben Übereinkommen und das Protokoll (8 Instrumente), welche durch die Anpassungen aufgrund der Annahme der Entschliessung zur Aufnahme eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds in das ILO-Rahmenwerk grundlegender Prinzipien und Rechte bei der Arbeit betroffen sind, sind die folgenden:

- Übereinkommen Nr. 182 über die schlimmsten Formen von Kinderarbeit, 1999, durch die Schweiz ratifiziert³²;

- Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz (2000), durch die Schweiz ratifiziert³³;

- Seearbeitsübereinkommen (2006) in seiner überarbeiteten Fassung (MLC, 2006), durch die Schweiz ratifiziert³⁴;

- Übereinkommen Nr. 187 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz (2006), nicht durch die Schweiz ratifiziert;

- Übereinkommen Nr. 188 über die Arbeit in der Fischerei (2007), nicht durch die Schweiz ratifiziert;

- Übereinkommen Nr. 189 über Hausangestellte (2011), durch die Schweiz ratifiziert³⁵

- Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930, durch die Schweiz ratifiziert³⁶;