Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht

1 Kontext

1.1 Ausgangslage

Die Verabschiedung des Übereinkommens Nr. 191 (Anhang 1) markiert den Abschluss eines langwierigen Prozesses.

Im Jahr 1998 nahm die IAK im Bestreben, Antworten auf die soziale Dimension der Globalisierung zu finden, die Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemassnahmen an¹. Die Erklärung erinnert daran, dass alle Mitgliedstaaten mit ihrem freien Beitritt zur IAO die in ihrer Verfassung sowie in der Erklärung von Philadelphia niedergelegten Prinzipien und Rechte anerkannt haben². Die IAO postuliert damit die Existenz einer umfassenden Grundlage von Pflichten, welche den Staaten allein aufgrund ihrer Mitgliedschaft auferlegt sind; genauer anerkennt sie – in ihrer Version von 2008 – vier grundlegende Prinzipien und Rechte (Art. 2):

a. die Vereinigungsfreiheit und die effektive Anerkennung des Rechts zu Kollektivverhandlungen;

b. die Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit;

c. die effektive Abschaffung der Kinderarbeit;

d. die Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.

Im Jahr 2019 feierte die IAO ihr 100-jähriges Bestehen, und die durch die Schweiz präsidierte IAK genehmigte die Jahrhunderterklärung der IAO für die Zukunft der Arbeit³ sowie eine begleitende Entschliessung zu dieser Erklärung⁴. Gemäss der Erklärung sind «sichere und gesunde Arbeitsbedingungen [...] von grundlegender Bedeutung für menschenwürdige Arbeit» (Ziffer II/D). In der Entschliessung zur Jahrhunderterklärung der IAO für die Zukunft der Arbeit wird der Verwaltungsrat darum gebeten, «möglichst bald Vorschläge zur Aufnahme sicherer und gesunder Arbeitsbedingungen in das IAO-Rahmenwerk grundlegender Prinzipien und Rechte bei der Arbeit zu prüfen» (Art. 1).

Im Bewusstsein der entscheidenden Bedeutung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds, wie die COVID-19-Pandemie und ihre tiefgreifenden Folgen für die Arbeitswelt eindringlich unter Beweis gestellt haben, verabschiedete die IAK schliesslich am 10. Juni 2022 mit Unterstützung der Schweiz die Entschliessung zur Aufnahme eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds in das IAO-Rahmenwerk grundlegender Prinzipien und Rechte bei der Arbeit (nachfolgend: Entschliessung,

¹Verfügbar unter: https://www.ilo.org/ → About the ILO → Mission and Impact → ILO

Declarations → The text of the Declaration and its follow-up → Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen

2 SR 0.820.1