Ergebnisbericht

Ergebnisbericht zur Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) per 1. Januar 2026

Die avocat.e.s pour le climat und die juristes progressistes vaudois.es vertreten die Ansicht, dass

die Reduktion der kostenlosen Zuteilungen um lediglich 20 Prozent deutlich verschärft werden könnte.

4.2.2 Berechnung der kostenlos zugeteilten Emissionsrechte für Betreiber von Anlagen im EHS

(Anhang 9)

Cemsuisse und die IGEB bringen an, dass die Aussagen in Ziffer 1 und 2, die EU habe die Produktebenchmarks in enger Zusammenarbeit mit der Industrie ausgearbeitet, nicht zutreffen und daher abgelehnt werden.

Produktbenchmarks unter Ziff. 1.1

BirdLife Schweiz, Greenpeace, Pro Alps, Pro Natura, die Stiftung PUSCH, die SES, die SP, der

Verein Klimaschutz Schweiz und WWF fordern, dass die im Rahmen der Verordnung von der EU übernommenen Benchmarks an den nationalen, emissionsarmen Strommix der Schweiz angepasst werden.

Die SVP kritisiert im Zusammenhang mit der Übernahme der Benchmarks, dass die Revision der CO2- Verordnung faktisch zu einer automatischen und undemokratisch legitimierten Übernahme von EU-Recht führe, was eine schleichende Aushöhlung der nationalen Souveränität darstelle.

Das BFK erwähnt hierzu, dass die in den Anhängen und im CBAM verwendeten Referenzwerte zur Festlegung der Emissionsrechte öffentlich zugänglich gemacht und mit wissenschaftlichen Quellen belegt werden sollen.

Prozessemissionsfaktor unter Ziff. 1.4

BirdLife Schweiz, Greenpeace, Pro Alps, Pro Natura, die SES, die SP, die VCS, der Verein Klimaschutz Schweiz und WWF fordern im Rahmen der Ziffer 1.4 eine raschere Reduzierung der kostenlosen Zuteilungen.

Economiesuisse und scienceindustries lehnen die Senkung des Prozessemissionsfaktors unter Ziffer 1.4 ab, da dadurch die Wettbewerbsfähigkeit von Sonderabfallverbrennungsanlagen beeinträchtigt würde. Da es aktuell noch unklar ist, ob Kehrichtverbrennungsanlagen im EU EHS berücksichtigt werden, solle man die aktuellen Benchmarks beibehalten.

Wärmebenchmark unter Ziff. 1.7

Die IGEB bemängelt im Rahmen der Ziffer 1.7 eine Benachteiligung der bestehenden Wärmeverbunde aus Kernenergie, man widerspreche so der aktuellen Politik, die Kernkraftwerke betriebsorientiert weiter laufen zu lassen.

Anpassungsfaktor zur Herstellung von Niacin unter Ziff. 3.4

BirdLife Schweiz, Greenpeace, Pro Alps, Pro Natura, die SES, die SP, der VCS, der Verein Klimaschutz Schweiz und WWF nehmen auf, dass man richtigerweise die Produktion von Niacin im Kontext