Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2025/22: Revision Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) per 1. Januar 2026 · 25 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 5Fedlex · Ergebnisbericht
Ergebnisbericht zur Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) per 1. Januar 2026
3 Generelles zu den Rückmeldungen
3.1 Grundsätzliche Zustimmung / Ablehnung der Vorlage
Mehrere Kantone begrüssen die Vorlage: Die Kantone Appenzell Innerrhoden (AI), Basel-Landschaft (BL), Basel-Stadt (BS), Bern (BE), Freiburg (FR), Genf (GE), Graubünden (GR), Luzern (LU), Neuenburg (NE), Schaffhausen (SH), Schwyz (SZ) und Thurgau (TG) unterstützen die Vorlage ausdrück-
lich. Die Kantone Nidwalden (NW), Obwalden (OW), Waadt (VD), Wallis (VS) und Zürich (ZH) äussern
sich insgesamt neutral: NW und ZH halten jedoch fest, dass die vorgeschlagenen Änderungen im Zusammenhang mit der Verknüpfung des Schweizer EHS mit jenem der EU nachvollziehbar seien. Die Kantone OW, VD und VS teilen mit, dass sie keine besonderen Anmerkungen zur Vorlage haben. Der Kanton OW stellt fest, dass die Revision mit Mehrkosten für die EHS-Industriezweige verbunden sei.7
Die Grünen geben keine explizit wertende Stellungnahme zur Gesamtvorlage. Die Mitte signalisiert ihre grundsätzliche Zustimmung zur Revision, während die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) diese als nachvollziehbaren Vollzug der EU-Gesetzgebung befürwortet. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) weist die Revision der CO2-Verordnung mit der Forderung zur ersatzlosen Streichung zurück. Von den gesamtschweizerischen Dachverbänden stimmt der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) der Vorlage im Grundsatz zu, während economiesuisse keine wertenden Aussagen zur Gesamtvorlage trifft.
Unter den anderen Vernehmlassungsteilnehmenden sprechen sich drei Organisationen – aerosuisse, avocat.e.s pour le climat, juristes progressistes vaudois.es – explizit zustimmend zur Gesamtvorlange aus. Zugleich äussern sie Kritik an einzelnen Teilen der Vorlage.
Auto-schweiz, das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen (BFK), die Flughafen Zürich AG, das Centre Patronal, die Handelskammer beider Basel (HKBB), metalsuisse, scienceindustries,
die Stiftung Praktischer Umweltschutz Schweiz (PUSCH), strasseschweiz, swissmem, der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), der Verband freier Autohändler Schweiz (VFAS), der Verband Textilpflege Schweiz (VTS) und die Zürcher Handelskammer (ZHK) äussern explizit eine «grundsätzliche» Zustimmung zur Gesamtvorlage und weisen auf einzelne aus ihrer Sicht kritische Punkte hin.
Die Organisationen Alpiq, die Axpo Services AG, carbura, cemsuisse, die Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom), Greenpeace, Pro Alps, Pro Natura, die Schweizerische Energie-Stif-
tung (SES), die Swiss International Airlines AG (SWISS), Swisspower, der Touring Club Schweiz
(TCS), Varo Energy, der Verband Schweizer Flugplätze, der Verein Klimaschutz Schweiz, der Ver-
band Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) und WWF Schweiz (WWF) äussern sowohl
unterstützende als auch kritische Punkte zur Vorlage ohne explizite Positionierung gegenüber der Gesamtvorlage.
7 Ein Grossteil der kantonalen Stellungnahmen bezieht sich auf die Gesamtvorlage. Ergänzende Rückmeldungen zu einzelnen Aspekten werden in den folgenden Kapiteln dargestellt. 5/25 BAFU-D-F8FF3401/1048