Vorlage

E-Fahrzeug-Abgabegesetz «%ASFF_YYYY_ID»

Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016¹¹ (OBG). Wird das Ordnungsbussenverfahren abgelehnt oder die Busse nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt, gilt Absatz 1.

Art. 34 Strafverfolgung durch die Kantone

¹Die Kantone verfolgen Widerhandlungen nach Artikel 32, die sie im Landesinnern feststellen. Für das Verfahren gilt das OBG¹².

²Der Bussenertrag fällt den Kantonen zu.

Art. 35 Verjährung

Die Strafverfolgung und die Strafe für Übertretungen nach Artikel 32 verjähren in drei Jahren.

9. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 36 Vollzug

Der Bundesrat regelt den Vollzug.

Art. 37 Änderung anderer Erlasse

Die Änderung anderer Erlasse wird in Anhang 1 geregelt.

Art. 38 Referendum und Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.