Vorlage

E-Fahrzeug-Abgabegesetz «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 7 Abgabepflichtige Personen

Abgabepflichtig sind:

a. für inländische Elektrofahrzeuge: die Halterin oder der Halter;

b. für ausländische Elektrofahrzeuge: die Halterin oder der Halter sowie die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer.

3. Abschnitt: Bemessungsgrundlage der Abgabe

Art. 8 Grundsatz

¹Die Höhe der Abgabe bemisst sich nach:

a. den im Zollgebiet gefahrenen Kilometern (Fahrleistung); und

b. dem höchstzulässigen Gesamtgewicht des Elektrofahrzeugs.

²Die Abgabe wird für folgende Abgabekategorien festgelegt:

a. Personenwagen;

b. leichte Nutzfahrzeuge;

c. schwere Nutzfahrzeuge zum Gütertransport;

d. schwere Nutzfahrzeuge zum Personentransport;

e. Motorräder;

f. Motorfahrräder.

³Der Bundesrat kann vorsehen, dass bei Kombinationen von Fahrzeugen der Abgabekategorie schwere Nutzfahrzeuge zum Gütertransport das höchstzulässige Gesamtzugsgewicht des Zugfahrzeugs als Bemessungsgrundlage herangezogen wird.

⁴Der Bundesrat ordnet die Elektrofahrzeugarten den Abgabekategorien zu.

Art. 9 Pauschale Abgabe

¹Die Abgabe wird pauschal erhoben für Fahrzeuge der Abgabekategorien Motorräder und Motorfahrräder.

²Für ausländische Fahrzeuge der Abgabekategorien Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge kann die abgabepflichtige Person zwischen pauschaler und fahrleistungsabhängiger Erhebung der Abgabe wählen.

³Für inländische Fahrzeuge der Abgabekategorien Motorräder und Motorfahrräder wird die pauschale Abgabe für ein Jahr erhoben.

⁴Für ausländische Fahrzeuge der Abgabekategorien Personenwagen, leichte Nutzfahrzeuge und Motorräder bemisst sich die pauschale Abgabe nach der Aufenthaltsdauer im Zollgebiet.