Vorlage

E-Fahrzeug-Abgabegesetz «%ASFF_YYYY_ID»

b. der abgabepflichtigen Person, soweit erforderlich, ein Erfassungssystem zur Verfügung stellen;

c. die Fahrleistung ermitteln;

d. die Anmeldung dem BAZG übermitteln;

e. die Abgabe für ausländische Elektrofahrzeuge innerhalb der Zahlungsfrist dem BAZG bezahlen.

Art. 18 Abgabeperiode

Der Bundesrat legt die Abgabeperiode fest.

Art. 19 Beginn und Ende der Abgabepflicht

¹Die Abgabepflicht für inländische Elektrofahrzeuge beginnt am Tag der amtlichen Zulassung des Elektrofahrzeuges. Sie endet am Tag, an dem die amtliche Zulassung für das Elektrofahrzeug endet.

²Die Abgabepflicht für ausländische Elektrofahrzeuge beginnt mit der Fahrt im Zollgebiet und endet spätestens mit der Ausfahrt aus dem Zollgebiet.

Art. 20 Entstehung der Abgabeschuld

¹Die Abgabeschuld entsteht zu Beginn der Fahrt im Zollgebiet.

²Für inländische Fahrzeuge der Abgabekategorien Motorräder und Motorfahrräder entsteht die Abgabeschuld zu Beginn der Abgabepflicht.

Art. 21 Fälligkeit der Abgabeschuld

Die Abgabeschuld wird mit ihrer Entstehung fällig.

Art. 22 Entrichtung der pauschalen Abgabe für ausländische

Personenwagen, leichte Nutzfahrzeuge und Motorräder

¹Für ausländische Fahrzeuge, für die die Abgabe pauschal erhoben wird, muss diese zu Beginn der Abgabepflicht für den gesamten Aufenthalt im Zollgebiet entrichtet werden.

²Verlängert sich der Aufenthalt, so muss die Abgabe für die zusätzliche Aufenthaltsdauer vor Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Aufenthaltsdauer entrichtet werden.

Art. 23 Untergang der Abgabeschuld bei ausländischen Elektrofahrzeugen

mit Dienst eines Anbieters

Die Abgabeschuld für ausländische Elektrofahrzeuge, für die der Dienst eines Anbieters genutzt wird, erlischt mit der Bezahlung der Abgabe an das BAZG.