Vorlage

E-Fahrzeug-Abgabegesetz «%ASFF_YYYY_ID»

a. die gegebenenfalls nach dem SVAG²³ oder dem EFAG²⁴ für das Fahrzeug geschuldeten Abgaben oder die geschuldeten Sicherheitsleistungen nicht bezahlt und der Halter erfolglos gemahnt worden ist; oder

Art. 89b Bst. j

Das IVZ dient der Erfüllung folgender Aufgaben:

j. Erhebung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern und weiterer Abgaben sowie Erhebung und Überprüfung der Entrichtung der Schwerverkehrsabgaben, der Abgabe auf der Fahrleistung von Elektrofahrzeugen und der Nationalstrassenabgabe;

Art. 89d Bst. f

Folgende Behörden und Stellen bearbeiten die Daten des IVZ:

f. die mit der Erhebung und der Überprüfung der Entrichtung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe nach dem SVAG²⁵ und der Abgabe auf der Fahrleistung von Elektrofahrzeugen nach dem EFAG²⁶ betrauten Stellen: die Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich.

6. Nationalstrassenabgabegesetz vom 19. März 201027

Art. 17²⁸ Verjährung

Die Strafverfolgung und die Strafe für Übertretungen verjähren in drei Jahren.