Vorlage

E-Fahrzeug-Abgabegesetz «%ASFF_YYYY_ID»

5. Abschnitt: Kontrollen

Art. 24 Grundsatz

¹Im Rahmen der Abgabenerhebung führen Kontrollen durch:

a. das BAZG an der Zollgrenze und im Zollgebiet bei Fahrzeugen der Abgabekategorie schwere Nutzfahrzeuge, bei denen sich die Abgabeerhebung nach dem 4. Abschnitt SVAG⁶ richtet;

b. das BAZG an der Zollgrenze und im Grenzraum für Fahrzeuge der Abgabekategorien Personenwagen, leichte Nutzfahrzeuge, Motorräder und schwere Nutzfahrzeuge zum Personentransport;

c. die Kantone im Landesinneren für alle Elektrofahrzeuge mit Ausnahme der Fahrzeuge nach Buchstabe a.

²Die Kontrollen können automatisiert durchgeführt werden.

Art. 25 Kontrolle der mit der Anmeldung übermittelten Fahrleistung

Das BAZG und die Kantone können im Rahmen ihrer Kontrollen auf die Daten des Kilometerzählers oder des Fahrtschreibers zurückgreifen, um zu prüfen, ob die mit der Anmeldung übermittelte Fahrleistung der Anzahl der tatsächlich gefahrenen Kilometer entspricht.

6. Abschnitt: Rechtsmittel und Beanstandung

Art. 26 Rechtsmittel

Soweit der Vollzug den Kantonen obliegt, können Verfügungen der ersten kantonalen Instanzen innerhalb von 60 Tagen beim BAZG angefochten werden.

Art. 27 Beanstandung der Rechnungsstellung bei der Nutzung des Dienstes

eines Anbieters

¹Hält eine abgabepflichtige Person die Rechnungsstellung eines Anbieters für fehlerhaft, so muss sie die Rechnung innerhalb der Einsprachefrist von einem Jahr (Art. 85 Abs. 1 BAZG-VG⁷) beim Anbieter beanstanden. Dieser hat die Beanstandung zu prüfen. Liegt die Bearbeitung der Beanstandung nicht in seiner Kompetenz, so leitet er diese an das BAZG weiter.

²Die Frist zur Einsprache gegen die Veranlagung ist mit der Beanstandung beim Anbieter gewahrt.

6 SR 641.81