Erläuternder Bericht

mit hoher Tourismusintensität profitieren tendenziell stärker von einer solchen steuer- lichen Entlastung. Diese leicht positiven Effekte dürften bei einer Aufhebung des Son- dersatzes wegfallen.

5.4 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Ein weiterhin geltender MWST-Sondersatz auf Beherbergungsleistungen würde beste- hende Wettbewerbsverzerrungen zwischen Hotels mit integrierter Gastronomie und selbstständigen Restaurants verfestigen. Beherbergungsbetriebe, die Pauschalange- bote mit Übernachtung und Verpflegung anbieten, könnten diese unter Einhaltung der Kombinationsregelung (Art. 19 Abs. 2 MWSTG) weiterhin zum Sondersatz versteuern. Ihre mehrwertsteuerliche Begünstigung gegenüber reinen Gastronomiebetrieben, de- ren Leistungen dem Normalsatz von derzeit 8,1 Prozent unterliegen, bliebe bestehen.

Der weitergeführte MWST-Sondersatz auf Beherbergungsleistungen könnte sich ne- gativ auf die Produktivität der schweizerischen Tourismusbranche auswirken. Er ent- lastet die Unternehmen zwar auf der Kostenseite, führt jedoch nicht zwangsläufig zu Investitionen in Effizienz oder Innovation. Ein dauerhaft gewährter MWST-Sondersatz auf Beherbergungsleistungen könnte bestehende Strukturen zementieren und Anreize zur Produktivitätssteigerung mindern. Insbesondere in einer Branche, die durch hohe Personalkosten und begrenzte Skaleneffekte geprägt ist, bestünde die Gefahr, dass eine steuerliche Entlastung den Druck zur Modernisierung reduzierte. Dies betrifft etwa die Digitalisierung von Betriebsprozessen, die Automatisierung von Abläufen oder die Weiterentwicklung des Angebots. Aus wirtschaftspolitischer Sicht stellt sich daher die Frage, ob ein pauschaler Sondersatz langfristig geeignet ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu stärken oder ob er diese sogar beeinträchtigen könnte.

Bei einer Aufhebung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen dürften die steu- erpflichtigen Beherbergungsbetriebe bestrebt sein, die dadurch entstehenden Mehr- kosten auf die Kundschaft zu überwälzen. Sollte die Überwälzung aufgrund der Wett- bewerbssituation nicht vollumfänglich gelingen, könnte dies in einem geringen Aus- mass negative Auswirkungen auf die Arbeitnehmenden in der Tourismusbranche ha- ben, da die erhöhten Kosten die Nachfrage der steuerpflichtigen Personen nach Ar- beitskräften reduzieren könnte.

5.5 Auswirkungen auf die privaten Haushalte

Bei einer Verlängerung der Geltungsdauer des Sondersatzes könnten Beherbergungs- leistungen unter der Annahme, dass die Steuervergünstigung an die Kundschaft wei- tergegeben wird, weiterhin günstiger angeboten werden. Von der Vergünstigung profi- tierten sowohl in- als auch ausländische Haushalte. Eine Überwälzung der Steuerver- günstigung ist umso wahrscheinlicher, je stärker die potenzielle Kundschaft auf niedri- gere Preise durch erhöhte Nachfrage reagiert. Stärkerer internationaler Wettbewerb